1316530999 kl Schauerte H 10 133 kleinDie Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Nordrhein-Westfalen sieht im Versuch, beim Bundesparteitag einen Mindestlohn mittels dem Wort „Entgelduntergrenze“ durchzubringen ein durchsichtiges Manöver.

Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der MIT: „Wir als CDU stehen für wirtschaftliche Kompetenz und nicht für Populismus. Der deutsche Arbeitsmarkt ist nach meiner Einschätzung in der Gesamtheit aller Instrumente wohl einer der erfolgreichsten Arbeitsmärkte in Europa. Er ist ausgewogen und sollte nicht einseitig korrigiert werden.“

Der CDU-Wirtschaftsflügel wird deswegen am kommenden Wochenende einen Antrag debattieren, der anschließend zum CDU-Bundesparteitag eingebracht werden und als Alternativantrag zum Papier des linken Parteiflügels zur Wahl stehen soll. Schauerte: „Wir gehen sachlich an das Thema heran und zwar so, dass wir unsere Tarifstruktur stärken, statt sie weiter zu zerstören. Wir machen zum Beispiel den Vorschlag, dass dort, wo keine Tarifverträge vorhanden sind, unter Zustimmung der Tarifparteien regional und fachlich benachbarte Tarifverträge herangezogen werden können.
Gleichzeitig ignorieren wir nicht, dass viele Wirtschaftsforschungsinstitute klare negative Auswirkungen auf unseren Arbeitsmarkt für den Fall eines gesetzlichen Mindestlohnes vorhersagen.“

Die Mittelstandsvereinigung sieht in den Bestrebungen in Richtung Mindestlohn eine Linksverschiebung des Arbeitsmarktes. Schauerte: „Dies führt zu weniger Wirtschaftswachstum und weniger Chancen am Arbeitsmarkt. Das darf CDU-Politik nicht verantworten. Wer soll uns wählen, wenn wir unangenehme Sachverhalte abräumen statt uns der Debatte zu stellen - erst recht, wenn wir inhaltlich sicher sind, mit unserer Position mehr für Arbeitsplätze und Wohlstand zu erreichen? Mit der MIT NRW jedenfalls wird es eine solche Linksverschiebung der CDU nicht geben.“


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