1317028498 kl Schauerte Hartmut LDV14 klein 150Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Hartmut Schauerte, sieht keinen Linksrutsch in der CDU durch die vorgesehenen Anträge beim CDU-Bundesparteitag in zwei Wochen.

„Allerdings sollten wir aufpassen, dass dies nicht bei den Bürgern und unseren Stammwählern so ankommt. Politische Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze – in allen Branchen und vor allem im Niedriglohnsektor. Lohnfindung durch die Tarifpartner – wie sie bei uns seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert wird und wie sie auch in Leipzig betont werden soll – ist ein Fundament unserer Wirtschaftsverfassung.“

Schauerte: „Insofern ist die Darstellung, die CDU rücke damit nach Links, schlichtweg falsch. Wer den tatsächlichen Antragsinhalt falsch darstellt und damit zu diesen Bild beiträgt, der gefährdet unsere Glaubwürdigkeit und in der Folge unseren politischen Erfolg als Volkspartei mit konservativer Grundausrichtung.“

Einen politischen Mindestlohn darf es nach Ansicht der MIT NRW mit der Union nicht geben. Es bleibt bei der Zuständigkeit der Tarifpartner. Die MIT ist deswegen natürlich für tarifliche Lohnuntergrenzen. Das ist nichts anderes als das, was die Tarifpartner schon immer tun, nun nur mit deren Stärkung beim Vorhandensein tariffreier Zonen. Schauerte: „Eines allerdings wird in Leipzig strittig zu diskutieren sein und das ist der Bezug auf eine einzige Branche nämlich die der Zeitarbeit. Das ist einfach sachlich nicht zu begründen und schlichtweg Unsinn. Wir wollen branchenbezogene Lohnuntergrenzen in der paritätischen Kommission erarbeiten. Das ist sinnvoll und richtig und wurde so von Angela Merkel auch bei unser Tagung in Deggendorf unterstützt.“


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