1295366771 kl schauerte H7 133 klein recht beim bmwiDer Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Hartmut Schauerte, sieht in der Neuschaffung der Stelle einer Patientenbeauftragten durch die Landesregierung eine Rückkehr zum Beauftragtenunwesen durch Rot-Grün.

Die Landesministerin Barbara Steffens (Grüne) hatte Frau Dr. Eleftheria Lehmann, bisher Leiterin des Landesinstituts für Gesundheit und Arbeit (LIGA), zur Patientenbeauftragten ab Mai 2011 bestellt. Schauerte: „Eigentlich ist die Ministerin der oberste Patientenbeauftragte in NRW. Was glaubt Frau Steffens denn, was Verbraucherzentralen, das Netzwerk Patientenberatung, Selbsthilfeorganisationen, Sozialverbände und vor allem ihre Ministeriumsabteilungen machen?“ Die Ministerin hatte die neue Beauftragte als „Lotsin im Gesundheitssystem“ tituliert. Dafür werden 3,5 neue Stellen geschaffen und insgesamt etwa 400.000 Euro bereitgestellt.

Die Landesregierung hatte im September 2010 den Behindertenbeauftragten des Landes mit dem früheren sozialpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Killewald nachbesetzt – vier Mitarbeiter. Zülfiye Kaykin, seit 2010 Integrationsbeauftragte des Landes und dies erstmalig im Rang eines Staatssekretärs, ist seit 1994 SPD-Mitglied und muss sich mit Vorwürfen um angebliche schwarze Kassen während ihrer Geschäftsführung einer Duisburger Moschee auseinandersetzen. Der Justizvollzugsbeauftragte des Landes NRW wurde von Justizminister Kutschaty im Dezember 2010 eingesetzt und hat inzwischen drei volle Mitarbeiter.

Schauerte: „Anstatt in den Ministerien dafür zu sorgen, dass diese wichtigen Aufgaben erfüllt werden, werden immer neue Beauftragte eingerichtet und erweitert. Mal kurz eine zusätzliche halbe Million Euro für Aufgaben vorzusehen, die Kernzuständigkeiten der Ministerin sind, ist auch in Anbetracht der finanziellen Situation des Schuldenlandes NRW untragbar.“


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