1295366771 kl schauerte H7 133 klein recht beim bmwiDer Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Nordrhein-Westfalen, Hartmut Schauerte, hält die angebliche Initiative von Umweltverbänden und Wirtschaft zum Klimaschutz in NRW für eine Luftnummer.

Schauerte: "Die SPD begrüßt die gemeinsame Initiative und suggeriert, die Wirtschaft fände das alles ganz toll. Sie fügt aber nicht hinzu, dass der einzige unterstützende Wirtschaftsverband der Landesverband Erneuerbare Energien ist. Soll das eine breite Unterstützung der Wirtschaft für die von Rot-Grün geplanen Klimaschutzgängelungen für den Mittelstand sein? Oder ist das doch nur Klienteltümelei?"

CDU-Wirtschaftspolitiker Hendrik Wüst ergänzt: "Wer Klimaschutz wirklich will, der muss Innovation zulassen und nicht blockieren. Wer Klimaschutz nicht nur als Ideologie sondern tatsächlich will, der muss endlich aufhören, die Inbetriebnahme des modernen Steinkohlekraftwerkes Datteln zu behindern."

Dabei ist nach Ansicht der Mittelstandsvereinigung gerade Nordrhein-Westfalen leider bislang das Verliererland bei der Energiewende, weil viel zu wenig voran geht.

Schauerte: "Datteln wird boykottiert. NRW ist beim Netzausbau ganz hinten dran. Beim Anteil der Erneuerbaren Energien belegt NRW den letzten Platz im Ländervergleich. Technologie- und Forschungsförderung stehen weit hinter Regulierung und Schuldenmachen an. Mit dieser Regierung verliert NRW leider zunehmend seinen Status als Industrie- und Energieland. Und den Klimaschutzzielen der CDU/FDP-Bundesregierung - die in der sehr allgemein gehaltenen Erklärung zurecht sehr gelobt werden - tut man auch einen Bärendienst an, wenn alte CO²-Schleudern am Netz bleiben müssen, weil die Landespolitik nur Erklärungen bejubelt."


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