Zum Sondergutachten der Monopolkommission zur geplanten Änderung des Pressefusionsrechts erklärt der Landesvorsitzende der MIT NRW, mittelstandspolitischer Sprecher und Berichterstatter für die 7. GWB-Novelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Das Sondergutachten der Monopolkommission zu den Plänen der Bundesregierung, die Pressefusionskontrolle in der siebten GWB-Novelle zu ändern, macht deutlich, dass Wirtschaftsminister Clement auf dem falschen Weg ist. Die schwerwiegenden Bedenken der Experten gegen die geplante Altverlegerklausel müssen Ernst genommen werden. Bundeswirtschaftsminister Clement ist aufgeordert, seinen Referentenentwurf jetzt sorgfältig zu überarbeiten. Der Anregung der Monopolkommission, über die bisherigen Marktabgrenzungen nachzudenken, stehen wir offen gegenüber. An kreativen Lösungsansätzen, die zum Erhalt einer wirtschaftlich gesunden und breiten Pressvielfalt beitragen, ist die Union interessiert.


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