Anlässlich der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Clement, von seinen Plänen zum Pressefusionsrecht abzurücken, erklären der Berichterstatter für die 7. GWB-Novelle, Hartmut Schauerte MdB, Landesvorsitzender der MIT NRW, gemeinsam mit dem rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:

Es ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, wenn der Bundeswirtschaftsminister in seinen Plänen zum Pressefusionsrecht darauf verzichtet, die Unabhängigkeit der Redaktionen innerhalb eines marktbeherrschenden Presseunternehmens durch eine Verhaltenskontrolle gewährleisten zu wollen. Trotzdem bleibt Clement stur auf seinem ordnungs- und wirtschaftspolitischen Irrweg, marktbeherrschende Stellungen von Presseverlagen zuzulassen und verteidigt diese Politik, indem er berufenen Vertretern von Institutionen wie dem Bundeskartellamt, der Monopolkommission und dem wissenschaftlichen Beirat im Wirtschaftsministerium kritische Äußerungen verbieten lässt. Damit versucht er, den unabhängigen Sachverstand auszuschalten, der in unserer Rechtsordnung zum Schutz des Wettbewerbs etabliert ist.

Die CDU/CSU-Fraktion wird nicht mitziehen bei irgendwelchen neuen Ideen aus dem Wirtschaftsministerium, die Marktbeherrschung im Pressewesen mit verfassungsrechtlich bedenklichen und juristisch fragwürdigen Regelungen zu ermöglichen. Eine Änderung des Pressefusionsrechts sollte bei den Kriterien für die Fusionskontrolle ansetzen, und dabei müssen die Besonderheiten und Entwicklungen der unterschiedlichen Pressemärkte berücksichtigt werden. Das grundsätzliche Verbot marktbeherrschender Stellungen darf jedoch nicht angetastet werden.


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