Der Landesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU verabschiedete eine aktuelle Resolution zu den Vorgängen im Zusammenhang der Re-Kommunalisierung der Gelsenwasser AG.

Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der MIT und Mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Re-Kommunalisierung der Gelsenwasser AG war ein ordnungspolitischer Sündenfall der Kommunen Dortmund und Bochum, der nun rückgängig gemacht werden kann und rückgängig gemacht werden sollte.“

Die MIT lehnt die nun angedacht schrittweise Übertragung der vor kurzen kommunal erworbenen Anteile an der Gelsenwasser AG an die kommunalen Wasserverbände Emschergenossenschaft und Ruhrverband grundsätzlich ab und positioniert sich mit dieser Aussage klar in Bezug auf weitere Versuche von Scheinprivatisierung und reinen Anteilsverschiebungen zwischen öffentlichen Unternehmen. „Wir befürworten eine echte Privatisierung mit dem Verkauf von Anteilen an privatwirtschaftliche Unternehmen, die auch in der Form eines Börsenganges geschehen kann“, so Hartmut Schauerte. Dies würde nach Meinung der MIT auch dem Geschäft der Gelsenwasser AG und ihren unternehmerischen Spielräumen im Markt nützen.

Die MIT lehnt die zunehmende Ausweitung der Tätigkeit von öffentlichen Versorgungsunternehmen ab und fordert die betroffenen Kommunen dazu auf, nicht weiterhin das untaugliche Argument der „Daseinvorsorge“ zur Umgehung des §107 GO und des politischen Zieles der Privatisierung vorzuschieben.


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