Der öffentliche Druck auf RAG und DSK wächst: Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW (MIT) bezog in Ihrem Landesvorstand klar Stellung zum Thema Steinkohlebergbau und konkret zur Zukunft der Zeche Walsum.

Sie fordert die Ruhrkohle AG (RAG) und die Deutsche Steinkohle AG (DSK) auf, bei ihren Beratungen in der kommenden Woche über die anstehenden Stilllegungsmassnahmen, die Einstellung des Kohleabbaues im Bergwerk Walsum zu beschliessen.

Der bestehende Rahmentriebsplan zwingt die Ruhrkohle AG nicht zu einer Weiterführung des Abbaus. Im Hinblick auf die Gefährdungspotentiale beim Deichschutz, die Anwohnerproteste sowie die zukünftige Reduzierung der Subventionierung der heimischen Steinkohle durch Bund und Land, sollten die RAG und die DSK eine vorgezogene Schließung des dortigen Kohlebergbaus einleiten. Die sogenannte Wirtschaftlichkeit des Abbaugebietes mit dem Argument der Reichweite für eine weitere Kohleförderung für 40 Jahre steht angesichts der von der MIT angestrebten Einstellung der Subventionierung sowieso in Frage.

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Lichte all dieser Aspekte gegenüber der RAG und der DSK auf die schnelle Schließung des Abbaus in Walsum hinzuwirken.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung bekräftigt hierbei die Position der CDU Nordrhein-Westfalen, dass Kohlebergbau nicht mehr zu den wirtschaftlichen Zukunftskompetenzen des Landes NRW gehört. Sie fordert eine Reduzierung des subventionierten Kohlebergbaus bis 2010 auf 10 Mio t pro anno und eine jährliche Reduzierung der Landessubventionierung um mindestens 50 Mio. € pro Jahr. Nach 2010 fordert die MIT eine schnellstmögliche Reduzierung der Steinkohlesubventionen bis zu deren Einstellung.


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