Zur Diskussion um die sog. Gesellschafterfremdfinanzierung erklärt der Landesvorsitzende der MIT NRW und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:

Der seit dem 01. Januar 2004 gültige § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), der die sog. Gesellschafterfremdfinanzierung regelt, bedarf dringend einer gesetzgeberischen Überarbeitung im Einvernehmen mit der betroffenen Wirtschaft.

Die im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gefundene Formulierung ist eine völlig überzogene steuerliche Neuregelung der Gesellschafterfremdfinanzierung. Insbesondere die Einbeziehung einer Finanzierung von Investitionen über Bankdarlehen, bei denen eine Garantieerklärung, Bürgschaft oder Patronatserklärung vom Gesellschafter verlangt wird, in den Anwendungsbereich des § 8a KStG führt zu beträchtlichen Steuererhöhungen und be-einträchtigt den Mittelstand in Deutschland in seinen Refinanzierungsmöglichkeiten erheblich.
Um größeren Schaden von der mittelständischen Wirtschaft abzuwenden, müssen rückwirkend zum 01. Januar 2004 zumindest folgende Punkte korrigiert werden:

- Fälle normaler Bankfinanzierung müssen explizit aus dem Anwendungsbereich des § 8a KStG herausgenommen werden, da hier keine Missbrauchsge-fahr einer Gesellschafterfremdfinanzierung gegeben ist. Mittelständische Unternehmen sind oft darauf angewiesen, dass der Gesellschafter durch die Stellung von Sicherheiten, die Abgabe von Garantieerklärungen oder Bürgschaften etc. zugunsten der Kredit gebenden Bank die Kreditvergabe ermöglicht. Die an die Bank gezahlten Zinsen müssen in diesen Fällen deshalb wieder uneingeschränkt steuerlich absetzbar werden.

- Die bisherige Freigrenze für an den Gesellschafter gezahlte Zinsen in Höhe von 250.000 Euro muss in einen Freibetrag umgewandelt werden, um zu vermeiden, dass bei nur geringfügig höheren Zinszahlungen als 250.000 Euro die gesamte Vergütung in eine verdeckte Gewinnausschüttung umqualifiziert wird.

- Die bislang geforderte Relation von Eigenkapital zu Fremdkapital von 1:1,5, bei der bisher keine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen wurde, muss in eine Eigenkapital-/Fremdkapital-Relation von 1:4 ausge-weitet werden. Denn nur so ist gewährleistet, dass inländische Kapitalgesellschaften mit einer durchschnittlichen Eigenkapitalausstattung die Anforderungen des jetzigen § 8a überhaupt erfüllen können.

Wie unsinnig die neuen Regeln für die Gesellschafterfremdfinanzierung sind, zeigt sich auch darin, dass § 8a grundsätzlich auch bei der Fremdfinanzierung einer kommunalen Eigengesellschaft anzuwenden ist. Hierauf weist die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendriks in einem Schreiben hin. Das bedeutet, dass in Fällen, in denen sich die Kommunen für ein Bankdarlehen der Eigengesellschaft verbürgen, eine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen wird. Die unerwünschten Folgen dieser Politik hätten die privaten Haushalte in Form von Gebührenerhöhungen zu tragen.


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