Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU NRW befürchtet reihenweise Nachtragshaushalte in diesem Jahr und den finanzpolitischen GAU im Herbst.

Die Haushaltseckdaten des Landes Nordrhein-Westfalen sind schon lange keine erfreuliche Lektüre mehr. Doch der aktuelle Entwurf des Nachtragshaushaltes für 2004 mit fast 1 Mrd. Euro reduzierter Einnahmeerwartungen eröffnet neue Dimensionen der Finanzkatastrophe des Landes.

Der für die Woche nach der Europawahl vorgesehene Nachtragshaushalt soll bereits am 15.Juni beschlossene Sache sein und damit ist nach Ansicht der MIT schon das nächste Kapitel „Nachtragshaushalt“ geschrieben. Denn nach den absehbaren Schönschreibereien im ursprünglichen Haushaltsentwurf, verschleiert die Landesregierung immer noch weitere zu erwartende Belastungen.

So hatte die Rot-Grüne Regierung alle Warnungen in den Wind geschlagen und sich den weithin als zu optimistisch eingeschätzten Prognosen des Bundesfinanzministeriums angeschlossen. Auch die überhöhten Einnahmeerwartungen durch das Steueramnestiegesetzes waren abzusehen.

Nun ignoriert NRW erneut die finanzielle Realität des Landeshaushalts. Die nun im Nachtragshaushalt vorgesehenen Steuerereinnahmen betragen immer noch 3,75% mehr als im Vorjahr. Bislang konnten die bis Mai erzielten Einnahmen dies allerdings nicht bestätigen. Sie liegen bei etwa +2% und deuten damit erneute Finanzprobleme im Verlaufe des Jahres an.

Drohende Einnahmeverluste und zusätzliche Ausgaben durch Sonderfaktoren, wie die Vodafone-Verlustabschreibungen, Wohnungsbaudarlehen oder WestLB-Verluste - um nur einige zu nennen - werden konsequent ignoriert. Deswegen befürchtet die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung schon jetzt einen weiteren Nachtragshaushalt für Ende 2004.


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