Anlässlich der Anhörung zum Pressefusionsrecht erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, der Berichterstatter für Wettbewerbspolitik und Landesvorsitzender der MIT NRW, Hartmut Schauerte MdB, der Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien, Bernd Neumann MdB:

Eine breite Mehrheit der Sachverständigen hat die von Clement vorgeschlagenen Änderungen des Pressefusionsrechts in der heutigen Anhörung in zentralen Punkten abgelehnt. Mit dem Entwurf schießt Clement über das Ziel hinaus.
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage von Verlagen können Änderungen auch im Pressefusionsrecht hilfreich sein. Zunächst sind allerdings die Unternehmen selbst gefordert. Wirtschaftliche Krisen, auch Strukturkrisen, dürfen in einer Marktwirtschaft nicht dazu führen, dass das Kartellrecht jeweils auf Wunsch der betroffenen Branche auf den Kopf gestellt wird.
Vertretbar ist aber eine maßvolle Anhebung der Aufgreifkriterien, um Zusammenschlussmöglichkeiten zu erweitern. Vernünftig wäre auch, die Anzeigenkooperation von kleinen und mittleren Verlagen zu verbessern, hierzu ist jedoch eine Änderung des geltenden Kartellrechts nicht zwingend.
Wir fordern den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement auf, nun die so genannte Altverlegerregelung endgültig fallen zu lassen und einen ausgewogenen Vorschlag zur Novellierung des Pressefusionsrechts vorzulegen.


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