Zur Bundesrats-Initiative zum Ladenschluss erklärt der Landesvorsitzende der MIT NRW und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:

Selbst wenn eine Liberalisierung des Ladenschlusses nicht sofort und automatisch zu einem Anstieg von Absatz und Beschäftigung führt, so wird damit doch ein wichtiger Beitrag für mehr Flexibilität im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben verbunden sein, der für Verbraucher, Arbeitnehmer und Einzelhändler gleichermaßen von Vorteil ist.

Mit einer Freigabe der Öffnungszeiten von Montag bis Samstag, wie sie von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem gefordert wird, würde der Einzelhandel endlich in die Lage versetzt, den tatsächlichen Wünschen der Konsumenten Rechnung zu tragen. Für die Arbeitnehmer würde das Spektrum an Arbeitszeit–Möglichkeiten erweitert und damit lebensnahe Lösungen des Arbeitsmarktes erleichtert.

Die Protestargumente der Gewerkschaften sind fadenscheinig und an den Haaren herbeigezogen. Der Arbeitsschutz der Arbeitnehmer wird schon heute nicht mehr durch die antiquierten Ladenschlussregeln, sondern durch das Arbeitszeitgesetz und tarifrechtliche Regelungen gesichert. Eine Freigabe der Öffnungszeiten von Montag bis Samstag gefährdet keine Arbeitsplätze, sondern macht sie im Gegenteil sicherer, weil gerade der mittelständische stationäre Einzelhandel dadurch besser auf die bestehende Konkurrenz durch Internethandel reagieren kann und bestehende Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Tankstellen oder Geschäften in Bahnhöfen und Flughäfen beseitigt werden.

Ich warne allerdings davor, dass im Rahmen dieser Initiative letztlich die verkaufsfreien Sonn- und Feiertage geopfert werden.

Die richtigen Schlussfolgerungen lauten deshalb:

• Mündige Bürger und Einzelhändler brauchen keine Bevormundung des Staates mehr.

• Die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag sind freizugeben.

• Der Schutz von Sonn- und Feiertagen in seiner bisherigen Form ist durch eine bundeseinheitliche Regelung sicherzustellen.


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