Die CDU-Landtagsfraktion hat die Forderung der NRW-Grünen nach einer Kohlesteuer scharf kritisiert. „Die Grünen wollen unsere erfolgreiche Braunkohlewirtschaft offenbar zerstören – aber mit Windmühlen und Solarzellen werden wir unseren Energiebedarf nie decken können“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand PKM und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Weisbrich. Mit den dauernden Forderungen nach Steuererhöhungen durch Rot-Grün müsse endlich Schluss sein.

Weisbrich: „Nach dem Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute geht es mit der Konjunktur unter dieser Regierung nach einem kurzen Strohfeuer ohnehin wieder bergab. Da sind ideologisch motivierte Steuererhöhungen genau das Falsche.“

Um eine Gleichbehandlung der Energieträger sicherzustellen, müsse Erdgas von der Erdgassteuer befreit werden. „Dies hat die CDU schon im Zusammenhang mit dem geplanten GuD-Kraftwerk in Hürth gefordert“, erklärte Weisbrich.


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