Als nicht nachvollziehbaren Unterwerfungsakt hat Stellvertretende Landesvorsitzende der MIT NRW und EVP-Wirtschaftspolitiker Christoph Konrad die heutige Entscheidung der EU-Kommission bezeichnet, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich faktisch nicht weiterzuverfolgen.

Die neue Kommission setze dabei den wachsweichen Kurs ihrer sozialistisch dominierten Vorgängerin zumindest auf diesem Gebiet erschreckenderweise fort. "Dies lässt nicht Gutes für die Zukunft erwarten. Deutschland und Frankreich wissen, dass sie den Stabilitätspakt verletzt und die im EU-Vertrag festgelegten Defizitkriterien nicht erfüllt haben und es passiert trotzdem nichts. Dies ist ungefähr so, wie wenn ein Schnellfahrer, der eigentlich seinen Führerschein abgeben müsste, einfach weiterfahren darf", sagte Konrad heute in Straßburg.

Die Kommission erweise aber durch ihre resignative Untätigkeit nicht nur ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen der Märkte in die Stabilität des Euro einen Bärendienst, sondern leiste damit zudem der sowieso schon weitverbreiteten Europaskepsis in den Mitgliedstaaten weiteren Vorschub. Denn bei den Bürgerinnen und Bürgern verfestige sich der Eindruck, dass europäisches Vertragsrecht offensichtlich nicht eingehalten werden muss, wenn bestimmte Mitgliedstaaten dies nicht wollen. "Nach dem Motto 'die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen', dürfen Deutschland und Frankreich jetzt also weiter munter Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen machen, während viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass von 'Brüssel' aus immer stärker in ihre unmittelbaren Belange eingegriffen wird", so Konrad weiter.

Diese Entwicklung könnte möglicherweise auch negative Auswirkungen auf den laufenden Ratifizierungsprozess für die EU-Verfassung haben. Der CDU-Europaabgeordnete fügte seine Befürchtung hinzu, dass angesichts der vorzeitigen Kapitulation der EU-Kommission bei den Defizittricksereien Griechenlands und Italiens wohl ebenfalls kein allzu großer Aufklärungswille mehr zu erwarten sei. Dies trage ebenfalls nicht gerade zu steigendem Vertrauen in die europäische Gemeinschaftswährung und die politisch-moralische Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bei, wenn nur das Gefühl haften bleibe, dass Betrügereien sogar noch durch eine Mitgliedschaft im ehemals exquisiten Euro-Club belohnt werden. Besonders ärgerlich sei dabei aus deutscher Sicht, dass sich ausgerechnet Bundesfinanzminister Eichel als größter Totengräber des Stabilitätspakts entpuppt habe. Nun bleibe nur noch die Hoffnung, dass sich die Bundesregierung mit der gleichen Durchsetzungskraft auch einmal bei positiven Zielen, wie zum Beispiel der Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ähnlich eindrucksvoll einbringen werde, schloss Konrad.


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