Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlamentes über den EU-Verfassungsvertrag hat der Stellvertretende Landesvorsitzende der MIT NRW und Europaabgeordnete Dr. Christoph Konrad die Verfassung grundsätzlich begrüßt. Er weist gleichzeitig aber auch auf Schwachpunkte, besonders in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, hin.

Der Verfassungsvertrag stellt für Konrad grundsätzlich einen Fortschritt des europäischen Einigungsprozesses dar. So sei unter anderem die Schaffung des EU-Außenministers und eines gemeinsamen diplomatischen Dienstes ebenso zu begrüßen wie die Stärkung der Rolle des EU-Parlamentes, beispielsweise bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten.

Gleichwohl stellte der Wirtschaftspolitiker klar, dass er die Bestimmungen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie zur Beschäftigungspolitik mit Sorge sehe. Unter dem verharmlosenden Deckmantel der "offenen Koordinierungsmethode" sieht Konrad die schleichende Europäisierung bisher nationaler Tätigkeiten: "Der erweiterte Koordinierungsauftrag des Verfassungsvertrages in diesen wichtigen wirtschaftspolitischen Bereichen wird dazu führen, dass weiterhin die Kompetenzen der EU auf Kosten der nationalen Zuständigkeiten ausgeweitet werden." Dadurch werde der innereuropäische Wettbewerb um die beste Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik auf der Strecke bleiben, kritisiert Konrad. Nach seiner Meinung besteht die Gefahr, dass die nationalen Regierungen einen Großteil der Gestaltungsfreiheit durch europaweite Politikvorgaben verlieren, die sie eigentlich dringend zur Erreichung der Lissabonner Ziele benötigen.

Die hauptsächlich mit der Verfassung angestrebte Klärung der EU-Kompetenzordnung wird aus der Sicht Konrads dadurch untergraben. Zudem bedeute die offene Koordinierungsmethode in Form politischer Leitlinien, nationaler Aktionspläne und Evaluierungen einen erheblichen Bürokratieaufwand, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU etwa im Vergleich zu den USA und Asien zusätzlich behindere, so Konrad abschließend.


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