"Es ist im Interesse der Kunden sehr bedauerlich, dass der Bundesrat sich nicht dazu durchringen konnte, das Briefmonopol bereits Ende 2005 abzuschaffen, aber das ist wohl endlich die letzte Gnadenfrist für die Post." So kommentierte der Stellvertretende Landesvorsitzende der MIT NRW und Europaabgeordnete Dr. Christoph Konrad heute die teilweise Zurücknahme einer Bundesrats-Initiative der beiden unionsgeführten Länder Hessen und Niedersachsen, die vorzeitige Abschaffung des Briefmonopols, das gemäß Postgesetz Ende 2007 fällt, zu erreichen. Im Bundesrat hatte sich keine Mehrheit für den Vorstoß abgezeichnet.

"Das Briefmonopol macht entgegen der landläufigen Meinung fast 70 % des Gewinns, aber nur 30 % des Umsatzes der Post/DHL aus", so Konrad. "Verglichen mit anderen Einnahmequellen wie etwa der Logistik und dem Express-Geschäft ist das Briefgeschäft um ein Vielfaches lukrativer. Der deutsche Briefmarkt hatte 2003 z.B. ein Volumen von 10 Mrd. Euro, wobei 6,8 Mrd. Euro auf den Monopolbereich entfielen." Entsprechend massiv verteidige die Post ihre wettbewerbswidrige Vormachtstellung, so Konrad weiter. Das sei aus Sicht des Konzerns zwar verständlich, müsse aber durch entsprechende nachdrückliche Aktionen der nationalen wie der EU-Wettbewerbsbehörde schnellstens unterbunden werden. Deshalb ist das Scheitern des Versuches aus seiner Sicht auch eine Niederlage für die EU-Kommission, die als maßgeblicher Gesetzgeber im Wettbewerbsbereich die Liberalisierung des Postsektors in Deutschland und anderen EU-Staaten deutlich stärker vorantreiben und kontrollieren müsse.

Um so mehr müsse deshalb jetzt für die Liberalisierung der sog. postvorbereitenden Leistungen gekämpft werden, forderte Konrad. Sowohl die EU-Kommission als auch das Bundeskartellamt halten diese Teile des Briefmonopols, nämlich die Exklusivität des Sammelns und Vorsortierens von Briefen bis 100 Gramm für die Post, für rechtswidrig. Dadurch werden andere mittelständische Unternehmen von diesem Wirtschaftsbereich völlig ausgeschlossen und somit diskriminiert. EU-Wettbewerbsexperte Konrad will deshalb den Ausschluss der Konkurrenz möglichst umgehend beenden und begrüßt eine entsprechende Aufforderung, die das Bundeskartellamt der Post diese Woche übermittelte. "Letztlich ist immer der Kunde der Dumme und zahlt mit überhöhten Portokosten die Zeche für den fehlenden Wettbewerb im Briefsektor", so Konrad abschließend.


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