"Das Verhalten der Bundesregierung ist nicht nur in der gefährlichen Visa-Vergabe selbst, sondern auch durch die Auskunftsblockade und die Herunterspielung der Zusammenhänge ein Skandal, der der EU seit Jahren erhebliche Probleme bereitet." So kommentierte der Stellvertretende Landesvorsitzende der MIT NRW und Europaabgeordnete Dr. Christoph Konrad heute die Konsequenzen des Fischer/Volmer-Erlasses zur Vergabe von Visa ohne die von der EU vorgeschriebene Prüfung der Antragsteller.

"Angesichts der verheerenden Folgen der deutschen Visa-Vergabe für Deutschland und für den gesamten Schengen-Raum ist es völlig unmöglich, dass die verantwortlichen Minister Fischer und Schily angeblich jahrelang nichts von den Riesenproblemen gewusst haben", so Konrad. "Ihre Rolle muss schnellstens aufgeklärt werden." Deshalb hat der EU-Parlamentarier eine schriftliche Anfrage an den Rat der EU gerichtet, um genau zu erfahren, ab wann welche Gremien sich auf EU-Ebene mit der deutschen Visa-Praxis beschäftigt haben und in welcher Form die Bundesregierung daran beteiligt war.

Wie aus EU-Kreisen verlautete, hat es bereits im Jahr 2000 unter dem Codewort "Girasole" umfangreiche Ermittlungen wegen sprunghaft steigender Zahlen krimineller Zwangsprostitution gegeben, wobei die meisten der betroffenen Frauen nachweislich mit einem Schengen-Visum der deutschen Botschaft in Kiew in die EU gebracht wurden. Von daher steht für Konrad außer Frage, dass die deutschen Stellen - gerade auch seit der intensivierten EU-Kooperation in Asyl- und Einwande-rungsfragen seit dem11.09.2001 - wiederholt und ausführlich von den EU-Partnern zur deutschen Visa-Politik befragt wurden. In welchem Rahmen dies geschah, will Konrad deshalb vom Rat der EU und auch von der EU-Kommission, an die er ebenfalls eine Anfrage gerichtet hat, wissen.

"Es ist höchst wahrscheinlich, dass es zwischen 1999 und 2003 sogar Beschwerden anderer EU-Staaten über die laxe Visa-Vergabe gegeben hat. Deshalb wird sich über die Auskünfte des Rates und der Kommission auf meine gezielten Fragen schon herausstellen, ob Minister Fischer nicht lange vor März 2003, als er davon erfahren haben will, mit dem Thema befasst war. Da gleiche gilt im Rahmen des Rates der Innenminister für Minister Schily. Auf verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den EU-Partnern in diesen wichtigen Politikbereichen lässt das jedenfalls nicht schließen" so Konrad abschließend.


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