Den sofortigen Stopp des von SPD und Grünen vorgelegten Antidiskriminierungsgesetzes fordert der Landesvorsitzende der CDU Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Nordrhein-Westfalen Hartmut Schauerte. „Angesichts von 12.012 Firmenpleiten im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen, was einem Anstieg von 5,4% entspricht, und über eine Millionen Arbeitslosen kann die Wirtschaft in NRW keine weiteren Blockaden mehr vertragen.“

Die gestrige Expertenanhörung habe nach Meinung von Schauerte gezeigt, dass der von Rot/Grün in Berlin vorgelegte Gesetzentwurf, der weit über die nach EU-Recht umzusetzenden Forderungen hinausgeht, die Schaffung von Jobs verhindere, da zu befürchten sei, dass aus Angst vor einer Prozessflut viele wirtschaftlich sinnvolle Tätigkeiten vorsorglich ganz unterbleiben könnten. Hier sieht Hartmut Schauerte insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe des Mittelstandes als Opfer der neuen bürokratischen Gängelungen.

„Von Ministerpräsident Steinbrück erwarte ich, dass er bei seiner Ankündigung bleibt, den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen, um Schaden von Nordrhein-Westfalen abzuwenden“, so der CDU Wirtschaftsexperte Hartmut Schauerte.


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