Zur geplanten europäischen Chemikalienverordnung REACH erklären der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der MIT NRW, Hartmut Schauerte MdB sowie die stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand und Berichterstatterin zu REACH, Marie-Luise Dött MdB:

Von der geplanten europäischen Chemikalienverordnung REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien), die das Chemikalienrecht sicherer machen soll, sind alle Untenehmen, gerade auch kleine und mittelständische Betriebe betroffen.

So werden beispielsweise Metalle und Naturstoffe unter die geplante Verordnung fallen, ebenso wie alle Stoffgemische, die so genannten Zubereitungen. Die geplante Novelle hat Auswirkungen auf alle Hersteller von Erzeugnissen, denn alle Produkte wie Computer, Autos, Textilien usw. enthalten Chemikalien. Mit anderen Worten: Alle Betriebe, die chemische Stoffe in ihren Arbeitsabläufen einsetzen, sind potentiell von REACH betroffen, denn Grundlage vieler Geschäftsideen ist die Nutzung bestehender und bekannter Stoffe in neuen Anwendungen.

Ein weiteres Problem: Bei jeder abweichenden Verwendung muss ein eigener Stoffsicherheitsbericht erstellet werden. Eine abweichende Verwendung liegt aber schon dann vor, wenn der Betreiber einer Bio-Autowaschanlage zu zwei Reinigungssubstanzen noch eine dritte Waschsubstanz hinzufügt, um sie wirksamer zu machen. Ist die neue Waschsubstanz von den Herstellern der ursprünglichen Substanzen weder beabsichtigt noch gewollt worden und entspricht sie daher nicht der gedachten Verwendung, muss der mittelständische Waschanlagenbetreiber nun selbst eine umfangreiche und damit kostenträchtige Registrierung durchführen.

Ein anderes Beispiel: Ein mittelständischer Zulieferer von Autolacken liefert an einen großen Automobilhersteller. Der Mittelständler hat sich Gedanken darüber gemacht, wie er sein Produkt verbessern kann und entdeckt, dass seine Lacke durch die Zugabe von Spülmittel viel besser haften. Dadurch kann eine Lackschicht gespart werden. Das ist umweltschonend und spart Materialkosten für den Automobilhersteller. Nach dem REACH-Verordnungsentwurf darf der Mittelständler das Spülmittel aber nicht für seinen innovativen Lack verwenden, weil der Hersteller des Spülmittels davon nichts weiß und nicht vorgesehen hatte, dass sein Produkt für die Lackherstellung verwendet wird. Der Mittelständler hat auch kein Interesse dies preisgeben, denn es ist sein Geschäftsgeheimnis, mit dem er sich einen Wettbewerbsvorsprung verschafft. Ohne aufwendige eigene Registrierung darf er seine Produktinnovation aber nicht anbieten.

Diese Beispiele stehen nur stellvertretend für alle Branchen, in denen Stoffe verwendet werden. In nahezu allen Wirtschaftsbereichen lassen sich ähnliche Fälle finden. REACH hat deshalb enorme wirtschaftliche Auswirkungen auf Produkte und Verbraucher sowie auf Hersteller von Stoffen und Zubereitungen. Die Kosten allein für die Stoffhersteller könnten mit bis zu 8 Milliarden Euro weitaus höher ausfallen als bisher angenommen.

Insgesamt ist der EU-Entwurf zu REACH für Unternehmen nicht praxistauglich, denn das Chemikalienrecht und der stoffbezogene Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutz haben bereits jetzt eine Komplexität erreicht, die für viele Unternehmen nicht mehr zu bewältigen ist. Zahlreiche Pilotprojekte wie das Planspiel in Nordrhein-Westfalen belegen, dass die geplante Chemikalienverordnung ineffizient ist und sowohl die Unternehmen als auch die Behörden überfordert.

Einen Nutzen für Verbraucher- und Umweltschutz sowie eine verbesserte Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit kann sich aber nur dann entwickeln, wenn die zukünftigen Regelungen praktikabel ausgestaltet werden und sie die betroffenen Unternehmen nicht überfordern. Auf europäischer Ebene sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der REACH-Debatte bislang unterrepräsentiert. Es ist zu befürchten, dass die Belastungen vor allem die KMUs treffen werden und diese existentiell gefährden, denn diesen fehlen oftmals sowohl die finanziellen Mittel als auch das Know-How. Mittelständische Betriebe benötigen darüber hinaus eine praktische Hilfestellung bei der erstmaligen Anwendung des neuen Stoffregimes.

Der bisherige Verordnungsentwurf belastet vor allem den Mittelstand durch einen hohen administrativen Aufwand und bedarf einer vollständigen Überarbeitung. Das gesamte System der Registrierung, Evaluierung und Autorisierung sollte unbürokratischer, flexibler und kostengünstiger ausgestaltet werden.


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