Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärte der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der MIT NRW, Hartmut Schauerte MdB:

Angesichts der laut Sachverständigengutachten drohenden Halbierung der Wachstumszahlen für 2005 ist auch in diesem Jahr eine strukturelle Verringerung der Arbeitslosigkeit und – was noch dramatischer ist – eine Zunahme der Beschäftigungsverhältnisse nicht zu erwarten.

Ganz offensichtlich sind in den letzten 12 Monaten mehr als eine halbe Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland endgültig verloren gegangen, so dass nur noch 26 Millionen Arbeitnehmer die Last der Sozialsysteme für 80 Millionen Menschen schultern müssen.

Die Reformansätze der Bundesregierung haben die erhoffte Verbesserung nicht erreichen können, weil sie zu spät und zu zaghaft gekommen sind. Das zarte Pflänzchen der Konjunkturerholung wird durch eine unsägliche Klassenkampf-Kampagne der SPD auf dem Altar des Wahlkampfes geopfert. Wer fleißige Unternehmer als Heuschrecken beschimpft oder mit dem Anti-Diskriminierungs-Gesetz ein ideologisches Bürokratiemonster schafft, zerstört das Vertrauen der Menschen und der Investoren in den Standort Deutschland.

Für das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen ist der minimale Rückgang der Arbeitslosigkeit um nur 26.000 eine Katastrophe. Bei immer noch über 1 Millionen Arbeitslosen ist der zu verzeichnende Rückgang an Rhein und Ruhr im Vergleich mit am geringsten. Auch saisonal verläuft der Rückbau in NRW in kleinsten Trippelschritten und nur halb so schnell wie im Bundesdurchschnitt. Diese ernüchternden Zahlen sind eine Blamage für die Wirtschaftspolitik von Minister Schartau, der vor diesem Amt Landesvorsitzender der Gewerkschaft der IG-Metall war. Es wird höchste Zeit für einen Wechsel in Düsseldorf.


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