Zur Hinhaltetaktik der SPD bei den geplanten Steuergesetzen erklärt der Landesvorsitzende der MIT NRW und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:

Es wird immer deutlicher, dass die SPD sich von den steuerpolitischen Beschlüssen des Jobgipfels im Kanzleramt innerlich längst verabschiedet hat.

Vorsorglich für den Fall einer verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen distanzieren sich die eigene Partei und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion von der Agenda-Politik ihres Kanzlers. Gerhard Schröder steht zunehmend auf verlorenem Posten in den eigenen Reihen und der Standort Deutschland wieder einmal im Regen.

Bei einem Scheitern der SPD in NRW wird ein linker Politikruck einsetzen, der sich zuallererst und sofort an der Frage des bereits beschlossenen Unternehmensteuerkonzeptes festmachen wird. Vor diesem Hintergrund ist auch die Absetzung der Steuerdebatte von der Tagesordnung des Bundestages in der letzten Sitzungswoche vor den Landtagswahlen zu sehen.

Mehr Lafontaine und weniger Schröder lautet das neue Credo der Sozialdemokratie. Vorbereitet wird dieser annachronistische Strategiewechsel trotz aller entgegengesetzter Beteuerungen von Franz Müntefering.

Eine solch massive Abkehr vom dringend notwendigen Reformprozess ist die denkbar schlechteste Nachricht für den deutschen Mittelstand. Dieser wartet händeringend auf eine Reform der Erbschaftsteuer für fortgeführte Unternehmen und auf bessere Rahmenbedingungen.


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