Der CDU-Europaabgeordnete und Stellvertretende MIT-Landesvorsitzende Dr. Christoph Konrad hat heute im Rahmen einer schriftlichen Anfrage Aufklärung von der EU-Kommission über eine möglichen Kartellverdacht bei den Gaspreisen in Deutschland verlangt. Nach dem vergeblichen Verstoß des Bundeskartellamts mit dem Ziel einer Öffnung des deutschen Gasmarktes, möchte der EVP-Wettbewerbspolitiker jetzt von der EU-Kommission wissen, wie sie die automatische Kopplung der Gaspreise an den Ölpreis sowie die äußerst langfristigen Lieferverträge zwischen ausländischen Gaslieferanten und den deutschen Versorgern beurteilt.

"Die bestehenden Lieferverträge haben zum Teil jahrelange, wenn nicht sogar jahrzehntelange Laufzeiten. Ich möchte deshalb von der EU-Kommission wissen, ob sie darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und insbesondere eine Behinderung des freien Marktzugangs sieht", erklärte Konrad heute in Straßburg. Der EVP-Wettbewerbspolitiker forderte die EU-Kommission in diesem Zusammenhang auch auf, zu klären, inwieweit einige Gasanbieter im EU-Binnenmarkt Tarife unabhängig vom Ölpreis anbieten.

"Aus meiner Sicht besteht dringender Verdacht, dass insbesondere die langen Vertragslaufzeiten zu nicht marktgerechten Preisen in Deutschland führen und damit ein direktes oder indirektes Gaspreis-Kartell der großen Gasanbieter besteht", sagte der EVP-Wettbewerbspolitiker weiter. Besonders kritisch sei dabei, dass über die Kopplung Ölpreissteigerungen zwar in Form von steigenden Gaspreisen an die Verbraucher regelmäßig weitergegeben werden, Ölpreissenkungen dagegen nicht.

Auch hier bestehe erheblicher Handlungsbedarf seitens der EU-Kommission als zuständiger Wettbewerbsbehörde gegen eine solche Gaspreispolitik sowie gegen die von einigen Mitgliedstaaten wie Frankreich einseitig vorgenommenen Erstattungen von Energiepreiserhöhungen. "Die EU-Kommission darf die nationalen Kartellämter hier nicht im Regen stehen lassen. Sie muss diese Vorgänge deshalb wettbewerbsrechtlich prüfen und gegebenenfalls auch ahnden", so Konrad abschließend.


Für weitere Informationen:
Büro Dr. Christoph Konrad, MdEP, Tel.: +33 - 388 - 175333
EVP-ED-Pressestelle, Knut Goelz, Tel.: +32 - 479 - 972144


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