Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM) und Landesvorsitzender der MT NRW, Hartmut Schauerte MdB:

Vor dem Hintergrund der bisherigen rot-grünen Politik und der Wahlaussagen dieser beiden Parteien sowie angesichts der Tatsache, dass das Wahlergebnis uns zu einer großen Koalition zwingt, ist das im Koalitionsvertrag Erreichte ein Erfolg.
Beide künftigen Regierungspartner haben nun die Pflicht, einvernehmlich mit der Autorität einer großen Koalition diesen Vertrag mit Leben zu füllen und nach praktischen Lösungen zu suchen, um eine Trendwende in Deutschland einzuleiten.

Das gilt um so mehr, weil viele Positionen offen geblieben sind, die nun durch praktische Politikansätze und konkretes Handeln der neuen Bundesregierung im Interesse von Wachstum und Arbeitsplätzen ausgefüllt und gestaltet werden können und müssen.

Eine Vielzahl mittelständischer Forderungen wurden erreicht, wie z. B. ein radikaler und systematischer Bürokratieabbau, die Erleichterung der Unternehmensnachfolge im Erbschaftsteuerrecht, verbesserte Abschreibungsregeln, Rechtsformenneutralität bei der geplanten Unternehmensteuerreform, eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, mehr Liquidität durch Anhebung der Ist-Besteuerungsgrenze in den alten Bundesländern, die Reduzierung der Statistik-, Dokumentations- und Buchführungspflichten, Erleichterungen für Existenzgründer, das Ende der Ich-AGs, eine Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung, bessere Rahmenbedingungen für die Mittelstandsfinanzierung, die Entideologisierung der Energiepolitik sowie eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Förderpolitik auf den Mittelstand.

Die 123 Mitglieder des Parlamentskreises Mittelstand sagen darum ja zum ausgehandelten Koalitionsvertrag und erwarten seine konsequente Umsetzung bei allen vereinbarten Reformmaßnahmen.
Gleichzeitig sehen wir die Möglichkeit, auch über die getroffenen Festlegungen hinaus auf einer Vielzahl weiterer Reformbaustellen den Erneuerungsprozess für Deutschland voranzubringen.

Wir werden uns in den nächsten vier Jahren konstruktiv in diesen Reformprozess einbringen mit der Grundüberzeugung, dass nun nicht ideologische und programmatische Aufrüstung gefragt ist, sondern pragmatische Lösungen gesucht werden müssen, um die Modernisierung und Zukunftsfestigkeit unseres Landes wieder herzustellen. Jetzt sind politischer Mut und Gestaltungskraft gefragt.


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