Der Bochumer Europaabgeordnete und Stellvertretende Landesvorsitzende der MIT NRW, Dr. Christoph Konrad, sieht die heutige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zur Chemikalienverordnung REACH sehr kritisch: „Das Ergebnis ist insbesondere für den Mittestand nicht zufrieden stellend. Trotz einiger Erleichterungen für die Chemiehersteller wird der Mittelstand mit mehr Bürokratie belastet."

"Angesichts der Wirtschaftskrise, die allerorten beklagt wird, ist ein vereinfachtes System für die Registrierung von chemischen Stoffen, das die Kosten für die Unternehmen - insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen - erheblich reduziert und unnötige Bürokratie vermeidet, unabdingbar" so Konrad weiter. Es ist aus seiner Sicht völlig unbefriedigend, dass neben dem verabredeten Grundkompromiss eines Registrierungssystems eine Fülle anderer streitiger Fragen mit grün-linker Mehrheit des EU-Parlamentes beschlossen wurde. Vor allem die Befristung der Zulassung chemischer Stoffe auf nur fünf Jahre hält Konrad für äußerst investitions- und arbeitsplatzfeindlich.

Zudem konnte ein Antrag, die Kosten für die kleinen und mittleren Unternehmen zu "deckeln", nicht durchgesetzt werden. "Die Mehrheit des EU-Parlamentes arbeitet leider nicht im Interesse des Mittelstands, das muss man einfach einmal klar feststellen" kritisierte Konrad. Denn dieser Antrag, der von der linken Mehrheit des Europäischen Parlaments abgelehnt wurde, hat nach Konrad keinerlei Auswirkung auf die Bewertung von Chemikalien und das Zulassungsverfahren, sondern sollte lediglich dazu beitragen, den kleinen und mittleren Unternehmen das Überleben trotz hoher REACH-Kosten zu sichern. Das zeigt, dass es der linken Mehrheit im Parlament nicht um sachgerechte Bewertung, sondern um ideologische Symbolpolitik gehe.

"Leider geht dies wieder einmal auf Kosten des Mittelstands" so Konrad abschließend. "Einen vernünftigen Ausgleich zwischen berechtigten Interessen des Umwelt- und Verbraucherschutzes einerseits und der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie andererseits wird es so nicht geben. Mit solchen Angriffen auf die letztlich mittelständisch geprägte Chemiebranche wird das Rückgrat der europäischen und deutschen Wirtschaft nachhaltig geschädigt."

Links zum Thema:
- Internetseite des Europaabgeordneten Dr. Christoph Konrad


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