Für sehr enge Grenzen bei der geplanten Schaffung von Mindeststandards bei den europäischen Unternehmenssteuern hat sich der zuständige EVP-ED-Schattenberichterstatter und Stellvertretende MIT-Landesvorsitzende Christoph Konrad heute in Brüssel ausgesprochen. "Wir müssen sehr genau darauf achten, dass die aus Gründen eines funktionierenden Binnenmarktes notwendige Einführung solcher Mindeststandards von der EU-Kommission und der linken Seite des Hauses nicht von als trojanisches Pferd für eine Totalharmonisierung des europäischen Steuerwesens missbraucht wird", so die Warnung des CDU-Europaabgeordneten.

Der EVP-Wirtschafspolitiker hatte zu diesem Zeck eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die den Entwurf des sozialistischen Berichterstatters in entscheidenden Punkten korrigieren sollten. Dazu zählt insbesondere die Grundaussage, dass die Steuerpolitik ebenso wie die Steuergesetze wie bisher von den Mitgliedstaaten festgelegt werden sollen. Dies bedeute im Umkehrschluss, dass weder die Europäische Union insgesamt noch der Europäische Gerichtshof auf diesem Gebiet eine Gesetzgebungskompetenz besitzen. Andererseits habe sich die Existenz von 25 verschiedenen Systemen im Bereich der Unternehmensbesteuerung auch als Nachteil im grenzüberschreitenden Wettbewerb erwiesen.

Konrad bezeichnete die daraus folgende Forderung nach der Einführung einer konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage als sinnvoll, denn diese würde nationale Hindernisse beseitigen, Verfahren vereinfachen, Kosten senken und zur Gleichbehandlung von Unternehmen mit Niederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten führen. Allerdings dürfe dadurch weder das Besteuerungsniveau als solches herabgesetzt, noch ein Mindest- oder gar Einheitssatz eingeführt werden. "Erstaunt habe mich in diesem Zusammenhang jedoch verschiedene Stellungnahmen seitens der Wirtschaft. Offensichtlich hat man dort ebenso wie in Teilen der Verbände noch gar nicht hinreichend erkannt, welche Folgen eine weitergehende Harmonisierung auch auf anderen Gebieten des Steuerrechts haben kann", betonte Konrad.


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EVP-ED-Pressestelle, Knut Gölz,
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