Vor dem Hintergrund des heutigen Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Marks & Spencer hat der Bochumer Europaabgeordnete und Stellvertretende Landesvorsitzende der MIT NRW, Dr. Christoph Konrad (CDU) vor einer schleichenden Aushöhlung der Steuerhoheit der Nationalstaaten gewarnt.

Der EuGH hatte die britische Regierung zur Rückzahlung von 44 Millionen Euro Steuerzahlungen an Marks & Spencer verurteilt, weil das Unternehmen Verluste von Tochtergesellschaften im Ausland nicht in Großbritannien hatte steuerlich verrechnen können. Der EuGH entschied damit gegen die in den meisten EU-Staaten geltenden Steuergesetze, die die grenzüberschreitende Verlustverrechnung nicht zulassen.

"Diese Entscheidung ist für die gesamte EU und auch für Deutschland von grundsätzlicher Bedeutung" erklärte Konrad, der im Auftrag der EVP-Fraktion im EU-Parlament das Thema "Unternehmensbesteuerung" betreut. "Die Gesetzgebung der direkten Steuern liegt ausdrücklich nicht im Zuständigkeitsbereich der EU. Doch durch die trickreiche Bezugnahme auf die europäische Niederlassungsfreiheit greift der EuGH nun massiv in die nationale Steuerpolitik ein. Und die Richter tun dies natürlich an den nationalen Regierungen, an den nationalen Parlamenten und am EU-Parlament vorbei. Das ist völlig inakzeptabel." Konrad sieht in dem Urteil ein eklatantes Beispiel dafür, wie die Rechtsgemeinschaft der EU zunehmend durch die Diktate des EuGH in eine Richtergemeinschaft verwandelt wird, die keinerlei demokratischer Kontrolle mehr unterliegt. "Die Tendenz dieser durch Richterrecht geschaffenen Tatsachen besteht schon lange" so Konrad weiter. "Aber mit dem heutigen Urteil wird die Gestaltungsmöglichkeit der Politik in einem Schlüsselbereich nationaler Kompetenzen unzulässig eingeschränkt."

Konrad kritisiert die Luxemburger Entscheidung umso mehr, als das EU-Parlament ebenfalls heute ausdrücklich größte Vorbehalte zu einer Steuerpolitik durch die EU zum Ausdruck gebracht hat. Der Bericht über die Einführung einer gemeinsamen europäischen Steuerbemessungsgrundlage, den Konrad im Auftrag der EVP-Fraktion begleitet hat, wurde nur in abgeschwächter Form verabschiedet, weil viele EU-Abgeordnete keine Zuständigkeit der EU in der Steuerpolitik wünschen. "Die gemeinsame Bemessungsgrundlage beseitigt zwar Hindernisse im grenzüberschreitenden Wettbewerb und vereinfacht Verfahren für Unternehmen mit Niederlassungen in verschiedenen EU-Staaten" erörtert Konrad. "Die Gefahr besteht aber darin, dass eine solche praktisch-technische Initiative als Einstieg in eine Harmonisierung der Steuersätze in Europa missbraucht werden kann. Der Steuerwettbewerb innerhalb der EU ist ein hohes Gut und muss unbedingt erhalten bleiben. Deshalb wehre ich mich gegen jeden Versuch, nationale Steuerpolitik zu beschneiden, sei es durch Missachtung des Subsidiaritätsprinzips oder durch Urteilssprüche des EuGH", erklärte Konrad abschließend.


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