1139326775 kl burgwinkel klein 133Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW spricht sich gegen den Vorstoß von Bundesfinanzminister Steinbrück aus, der Mittelstandsförderung zwei Milliarden Euro aus dem ERP-Sondervermögen zu entziehen, um damit Haushaltslöcher zu stopfen.

„Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW (MIT) fordert Bundesfinanzminister Steinbrück auf, die Ankündigungen zur Mittelstandsoffensive aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und das „European-Recovery-Program Sondervermögen“ (ERP) ausnahmslos für die Mittelstandsförderung einzusetzen“, erklärte für die Vereinigung deren Stellvertretender Landesvorsitzender Hans-Günther Burgwinkel anlässlich der für Donnerstag vorgesehen Behandlung des Themas im Deutschen Bundestag.

Das ERP-Vermögen wird seit Jahrzehnten zur zweckgerichteten Förderung des deutschen Mittelstandes herangezogen. Es dient dem Bund zur Sicherung verbilligter Darlehen, welche er an kleinere und mittlere Unternehmen ausreicht. Diese Förderung, in der Vergangenheit jahrzehntelang Garant für wichtige Wachstumsimpulse, muss nach Ansicht der MIT NRW beibehalten werden. „Die geplante Mittelreduzierung könnte auch direkt auf den Mittelstand zurückfallen, sobald Fördermittel nicht mehr gewährt werden können. Dagegen wehren wir uns“, so Burgwinkel, der auch Vorsitzender des einflussreichen Bezirksverbandes Mittelrhein ist.

Zudem ist es für die MIT nicht akzeptabel, dass Bundesfinanzminister Steinbrück bereits knapp 100 Tage nach Verabschiedung des Koalitionsvertrages an den Festschreibungen der Koalitionsvereinbarungen rüttelt und zu Lasten des Mittelstandes das ERP-Vermögen zweckentfremden will. Die MIT fordert den Bundesfinanzminister auf, von seiner Planung Abstand zu nehmen, zwei Milliarden der insgesamt 12 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Haushaltsfinanzierung zu verwenden. „Dies wäre eine Vernachlässigung der Verpflichtung des Bundes, das aus dem Marshallplan der USA zum Wiederaufbau Europas hervorgegangene Sondervermögen als Treuhänderin für den Mittelstand zu verwalten“, so Burgwinkel.

Das ERP-Sondervermögen soll nach Vorstellung der MIT weiterhin ausnahmslos vom Bund - im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - verwaltet und weder zum Teil noch vollständig der Staatsbank KfW Bankengruppe übertragen werden. „Eine solche Vorgehensweise liefe allen Anstrengungen der Bundesregierung für mehr Wachstum und Beschäftigung entgegen und würde die angekündigte Mittelstandsoffensive ad absurdum führen. Letztendlich ist der Mittelstand dann wieder der Leidtragenden“, meint der stellvertretende MIT Landesvorsitzende.
Die MIT NRW fordert daher den Bundesfinanzminister auf, im Interesse der Glaubwürdigkeit der Großen Koalition sowie dem gemeinsamen Ziel von mehr Wachstum und Beschäftigung das ERP-Sondervermögen uneingeschränkt für die Mittelstandsförderung einzusetzen. „Die Reduzierung der Mittelstandsförderung ist kontraproduktiv. Nur durch die Stärkung des Hauptarbeitgeber Deutschlands – dem deutschen Mittelstand – kann man den akuten Arbeitsmarktproblemen begegnen“, so MIT Vize Burgwinkel abschließend.


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