Die nordrhein-westfälischen Kommunen sollen sich von Ihren Anteilen am RWE-Konzern trennen, das fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen (MIT). Die kommunalen Anteile an RWE seien ein Relikt aus vergangenen Tagen.

Im vergangenen Jahr nutzen bereits einige Kommunen die guten Börsendaten zum Verkauf, privatisierten damit zum einen konsequent und konsolidierten ihre Haushalte. „ Die CDU geführte Landeshauptstadt Düsseldorf verkaufte eine halbe Million in ihrem Besitz befindlicher Aktien, mit deren Erlös die Stadt konsequent entschuldet werden soll. Diesem guten Beispiel sollten die anderen Kommunen folgen“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der MIT, Dr. Harald Pohlmann.

Angesichts der kritischen Haushaltslage vieler Kommunen sei es unverständlich, so der MIT-Vize-Chef, dass dieselben Kommunen gleichzeitig zum Teil hohe RWE Anteile hielten. „Für Zwecke der Daseinsvorsorge ist dieses nicht erforderlich“, so Dr. Pohlmann.
Überdies, so der MIT-Vertreter, bestehe die Gefahr, dass die daraus entstehenden personellen Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft häufig dem Ansehen der Politik schaden würden.

Die MIT NRW fordere daher einen Verkauf der Aktien durch die Kommunen, bei dem „Parklösungen“ im Umfeld von Sparkassen und Stadtwerken ausgeschlossen sein müssten. Die erlösten Mittel will die MIT NRW vollständig zur Schuldentilgung der beteiligten Kommunen verwandt wissen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW fordert die Kommunen auf, sich auf ihre Kernkompetenzen zu beschränken. „Börsenspekulationen sind nicht Daseinsvorsorge, Aussichtsratsposten sichern nicht die Versorgungssicherheit“, so MIT-Vize-Landeschef Dr. Harald Pohlmann abschließend. Nur konsequente Privatisierung entspreche den ordnungspolitischen Grundsätzen der CDU unter dem Stichwort „weniger Staat – mehr Privat!“


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