1140009590 kl Konrad klein 133Als wichtige politische Entscheidung zur Umsetzung eines Kernbereichs der Lissabon-Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa hat der Bochumer Europaabgeordnete und Stellvertretende MIT-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Dr. Christoph Konrad (CDU) die morgen anstehende Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie bezeichnet.

Damit werde die Dienstleistungsfreiheit umgesetzt, die bereits im EG-Vertrag von 1957 verankert sei, die aber anders als der Waren-, der Kapitalverkehr und die Freizügigkeit das Stiefkind des Binnenmarktes geblieben sei. Während es bisher dem Europäischen Gerichtshof überlassen blieb, aufgrund von Einzelfallentscheidungen Regeln zu schaffen, solle jetzt die Dienstleistungsrichtlinie einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Dienstleister, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und einer größeren Auswahl für Verbraucher und kommerzielle Nachfrager leisten.

Der ursprüngliche Entwurf, die sog. "Bolkestein-Richtlinie" sei zum Anlass genommen worden, Unbehagen über die Folgen von Globalisierung, EU-Erweiterung, verstärkten Wettbewerbsdruck und überhaupt Unbehagen über die wirtschaftlichen Realitäten zu äußern, so Konrad. "Die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament und die EVP-Fraktion haben dafür gesorgt, dass diese Richtlinie fast vollständig umgeschrieben wurde. Wir wollen eine breite Einigung im Parlament erreichen, aber keinen Kompromiss um jeden Preis", erklärte Konrad. "Es geht um Verbesserungen und Vereinfachungen sowohl bei der grenzüberschreitenden Niederlassung als auch bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen. Hier soll mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von illegaler Leiharbeit und Scheinselbständigkeit geschaffen werden."

„Die CDU/CSU-Abgeordneten stehen für eine Richtlinie, die durch klare, soziale und faire Regeln endlich einen Binnenmarkt für Dienstleistungen schafft, an dem alle Dienstleister, vor allem auch die kleinen und mittleren Unternehmen, sowie alle Verbraucher teilhaben", betonte Konrad. Er hoffe, dass der Europäische Rat beim Frühjahrsgipfel eine politische Einigung auf der Grundlage der Abstimmung des Europäischen Parlaments erzielen werde, damit das wichtigste Gesetzgebungsvorhaben der Lissabon-Strategie zügig verwirklicht werden könne.

Konrad begrüßte zudem die gestrigen friedlichen Demonstrationen vor dem EU-Parlament als Zeichen dafür, dass der Einfluss des Parlaments auf die Gesetzgebung in der Öffentlichkeit richtig eingeschätzt werde. Allerdings, so Konrad, lägen die Inhalte, gegen die sich die Demonstranten aussprechen, in der jetzt zwischen den großen Fraktionen der Christdemokraten und Sozialdemokraten ausgehandelten Form der Richtlinie gar nicht mehr zur Abstimmung auf dem Tisch.


Links zum Thema:
- Dr. Christoph Kornad MdEP im Internet


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