"Die SPD verschließt einmal mehr die Augen vor der Realität. Und die ist: Die deutsche Steinkohle ist nicht wettbewerbsfähig. Das unterscheidet die Steinkohle von den anderen regionalen Energieträgern wie Braunkohle und regenerativen Energien." Das stellen der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand PKM, Christian Weisbrich, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im Düsseldorfer Landtag, Wilhelm Droste, fest.

Weisbrich und Droste: "Wie eigentlich wollen Dieckmann und Horstmann den Arbeitern im Bochumer Opel-Werk erklären, dass der Arbeitsplatz des Steinkohle-Kumpels millionenschwer unterstützt wird, ihr Arbeitsplatz aber nicht?" Subventionen seien zur Abfederung eines Strukturbruches nötig, "aber sie dürfen nicht auf Dauer angelegt sein". Deshalb sei der von der neuen schwarz-gelben Landesregierung angekündigte Ausstieg aus der Steinkohle-Subvention richtig. "Dabei gilt: Die vorhandenen Vereinbarungen werden eingehalten und es wird sozi al verträglich abgehen."

Schlicht falsch sei die Aussage, die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke schade den Interessen der nordrhein-westfälischen Energiewirtschaft.

Weisbrich und Droste: "Die jüngste Aufstockung des Kraftwerksprogramms von drei auf knapp acht Milliarden Euro straft hier Dieckmann und Horstmann Lügen. Das zeigt, dass die Energiepolitik der SPD noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist."


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