Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen hält das Verhalten der Deutschen Steinkohle AG vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtages für unerträglich.

Der Stellvertretende Landesvorsitzende, Dr. Harald Pohlmann: „Der Steuerzahler subventioniert dieses Unternehmen in Milliardenhöhe und seitens der DSK und ihrer Muttergesellschaft RAG hält man es nicht für nötig, Auskunft über die wichtigsten Eckdaten gegenüber dem Parlament zu geben.

Seitens der Landesregierung und des Landtags wurde gefordert, dass die RAG vor dem Börsengang des Unternehmens Auskunft über die so genannten „Ewigkeitskosten“ gibt, die im Falle einer Auflösung der dann ausgegliederten Bergbausparte auf den Steuerzahler zukommen könnten. Die offensichtliche Weigerung des Vorstandsvorsitzenden Bernd Tönjes hierzu, muss Konsequenzen haben“, so Pohlmann.

„Die RAG riskiert ihren Börsengang indem sie weiterhin eine Politik der verabredeten Intransparenz betreibt“, so Pohlmann. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung bleibt bei Ihrer Position eines schrittweisen Ausstieges aus der Kohlesubventionierung und sieht die Verhandlungsposition der RAG in diesem Feld als belastet an, wenn sie nicht gewillt ist, die legitimen Fragen des Landtages zu beantworten.


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