1142345220 kl Pohlmann klein 133„Der Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft „Woba“ durch die Stadt Dresden ist ein gutes Signal.“, so der Stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, Dr. Harald Pohlmann. Angesichts der riesigen Verschuldung der Stadt, geben die 1,7 Milliarden Euro, für die die 48.000 städtischen Wohnungen und 1300 Gewerbeimmobilien an den US-Investor Fortress verkauft wurden, der Stadt neue Spielräume und entlasten sie von wirtschaftlichen Risiken.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung geht davon aus, dass die Privatisierung der städtischen Immobiliengesellschaft Signalwirkung für andere Städte - auch in NRW - haben wird. Pohlmann: „Düsseldorf hat es mit dem Verkauf seiner RWE-Aktien schon vorgemacht. Es wird immer mehr Kämmerern und Bürgermeistern klar, dass es nicht wirtschaftlich ist, dass Politik und Politiker ihre Finger überall im Spiel haben.“

Pohlmann weist aber auch darauf hin, dass die Entschuldung über Privatisierung flankiert werden muss durch eine Reform der Gemeindeordnung und Gemeindefinanzierung, durch eine Reduzierung von unnötigen Regelungen und eine Lichtung des Dickichts der kommunalen Zuständigkeiten. Pohlmann: „Schuldenfrei zu sein ist gut, es zu bleiben ist besser! Deswegen fordern wir schon seit Jahren die Einschränkung der Möglichkeiten wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen. Es ist nicht Aufgabe von Politikern, mit Steuergeldern wirtschaftliche Risiken einzugehen und gleichzeitig damit dem Mittelstand Konkurrenz zu machen.“


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