1140009590 kl Konrad klein 133Im Rahmen seines Berichtsentwurfs zur "Erhebung der Mehrwertsteuer und Bekämpfung der der Steuerhinterziehung" hat sich der CDU-Europaabgeordnete und Stellvertretende Landesvorsitzende der MIT Nordrhein-Westfalen, Dr. Christoph Konrad, für einen Prüfauftrag an die EU-Kommission über eine mögliche Vereinfachung der zahlreichen nationalen Ausnahmebestimmungen zur Mehrwertsteuererhebung ausgesprochen.

"Derzeit wenden die EU-Mitgliedstaaten mehr als 140 Ausnahmeregelungen zur geltenden Mehrwertsteuerrichtlinie an und dies mit steigender Tendenz. Die Straffung und Zusammenfassung dieses unübersichtlichen Systems wäre deshalb ein wichtiger Schritt hin zur Bekämpfung des wachsenden Mehrwertsteuerbetrugs", sagte Konrad nach einer Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlamentes in Brüssel.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker regte ferner an, über einen grundsätzlichen Systemwechsel bei der Erhebung der Mehrwertsteuer nachzudenken. So werde diese bisher vom leistenden Unternehmen gezahlt, könnte aber in Zukunft vom Empfänger der Ware oder Dienstleistung entrichtet werden (so genanntes "Reverse Charge-Modell"). Konrad fordert die EU-Kommission deshalb in seinem Bericht auf, "eine umfassende vergleichende Synopse zu erstellen, welche die nationalen Überlegungen zu diesem Thema prüft und die vielfältigen Konsequenzen eines Systemwechsels zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft insbesondere für die Unternehmen aufführt".

Konrad stellte zudem klar, dass die Mehrwertsteuererhebung als solche grundsätzlich weiterhin der nationalen Steuerhoheit unterliegen soll. "Das Ziel dieser Initiative, nämlich die bereits bestehenden Bestimmungen Ausnahmeregelungen zusammenzufassen und damit nicht zuletzt für die Mitgliedstaaten selbst übersichtlicher und besser anwendbar zu machen, würde dem aber nicht entgegenstehen". Der CDU-Europaabgeordnete aus Bochum wies zudem darauf hin, das Ziel der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft sei im Koalitionsvertrag der CDU/SPD-Bundesregierung festgelegt und werde voraussichtlich von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2007 auf europäischer Ebene thematisiert.


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