1143107054 kl weisbrichleyendeckerMIT-Vize Wolfgang Leyendecker und der PKM-Vorsitzende Christian Weisbrich MdL

Angesichts der SPD-Querschüsse gegenüber der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) in der laufenden tariflichen Auseinandersetzung sieht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung das Verhalten des NRW-Finanzministers Linssen als konsequent und verantwortungsbewusst an.

Der Stellvertretende Landesvorsitzende, Wolfgang Leyendecker: „Es kann keine Schlichtung, erst recht kein Verhandlungsergebnis geben, solange ver.di nicht einsieht, dass eine Arbeitszeitverlängerung unumgänglich und gegenüber Beamten und Mitarbeitern in der freien Wirtschaft nur gerecht ist.“ Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung sieht dabei die gesamte NRW-Regierung, die CDU und alle ihre Vereinigungen in der Pflicht, geschlossen den Kurs des Ministers zu stützen. Christian Weisbrich, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand im Düsseldorfer Landtag: „Wer es mit der Haushaltskonsolidierung ernst meint, der darf vor den Gewerkschaften nicht einknicken.“

Die Drohungen einzelner SPD-Ministerpräsidenten, aus der TdL auszusteigen, sieht Leyendecker gelassen: „Wir wünschen uns schon eine TdL als einheitlichen Gesprächspartner für die Gewerkschaften, aber das auch nicht um jeden Preis. Wenn SPD-Länder es gegenüber ihren Steuerzahlern verantworten wollen, dass im öffentlichen Dienst Sonderkonditionen für Mitarbeiter der SPD-Länder gelten, so sollen sie das tun. Auch die Gewerkschaften werden es dann nicht einfacher haben und sie sollten ihre Streikkassen schon einmal wieder auffüllen. Wir jedenfalls erwarten eine harte Haltung NRWs in diesem Streik - wie lange er auch noch anhalten möge - und stehen hinter dem Konsolidierungskurs der Landesregierung.“


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