Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen gratuliert der Landsregierung zur Entscheidung, die Fehlbelegerabgabe rückwirkend zum 1. Januar komplett und auf einmal abzuschaffen. Gabriele Breuer von der MIT NRW: „Bürokratieabbau muss zügig geschehen. Ein Auslaufen der Abgabe bis 2009 hätte die Streichung nur hinausgezögert und die Abschaffung nur verkompliziert. Endlich macht eine Landesregierung einmal Nägel mit Köpfen und entledigt sich dieser ‚Beamtenbeschäftigungsabgabe’.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, den Kurs der konsequenten Entrümpelung unnötiger Regelungen, Abgaben und Verpflichtungen beizubehalten. Breuer: „Will man Fahrt machen, muss man Ballast über Bord werfen und nicht im Bug des Schiffes sammeln.“


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