Anlässlich ihrer Frühjahrstagung in Berlin haben die wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU/CSU ein stärkeres christdemokratisches Profil in den Arbeitsergebnissen der großen Koalition auf Bundesebene angemahnt. "Der Koalitionskompromiss zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz ist an der Basis und in der Wirtschaft kaum zu vermitteln", erklärte der Vorsitzende des Sprechergremiums, der NRW-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand NRW, Christian Weisbrich. "Wer vor der Wahl die Umsetzung von EU-Recht 1:1 versprochen hat und jetzt vom Koalitionspartner umfangreiche Dokumentationspflichten zum Minderheitenschutz oder Verbandsklagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften in das Gesetz geschrieben bekommt, kann nicht zufrieden sein", so Weisbrich.

Überlegungen, Arbeitnehmer unter 25 Jahren und über 55 Jahren mit Hilfe von Kombilöhnen wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern, trafen nach Angaben von Weisbrich dagegen auf breite Zustimmung. Geeignete Einsatzfelder seien vor allem Bereiche, wo zusätzliche Arbeitsplätze entstehen könnten, etwa der Sektor haushaltsnaher Dienstleistungen. In diesem Zusammenhang warnten die Länder-Wirtschaftsexperten vor der Einführung eines einheitlichen Mindestlohns. "Ein einheitlicher Mindestlohn hebelt die Tariffreiheit aus, macht das Lohnfindungssystem starrer anstatt flexibler und vernichtet Arbeitsplätze", fasste Weisbrich das Diskussionsergebnis zusammen.

Ebenso kritisch stehen die Unionsexperten der von der SPD erzwungenen "Reichensteuer" und dem Steuererhöhungsgerede des designierten SPD-Vorsitzenden Beck gegenüber. "Der Staat hat nicht zu wenig Einnahmen, er verspricht nur zuviel", war die einhellige Meinung der Landespolitiker. Deshalb schlugen sie vor, die für 2006 erwarteten Steuermehreinnahmen konsequent zur Senkung der Lohnnebenkosten einzusetzen, um so den wachstumsschädlichen Auswirkungen der beschlossenen Mehrwertsteuer-Erhöhung um drei Prozentpunkte entgegenzuwirken.


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