Der Stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Hans-Günther Burgwinkel, kritisiert Äußerungen aus der SPD, die einen Ersatz der Gewerbesteuer im Rahmen der Unternehmenssteuerreform im Kern ablehnen.

Hans-Günther Burgwinkel: „Diesbezüglich besteht ein grundsätzlicher Dissens zwischen uns und der SPD. Wenn die Herren Struck und Steinbrück die Unternehmenssteuerreform an die Beibehaltung der Gewerbesteuer in der heutigen, sowohl für Gemeinden wie auch für die Wirtschaft unbefriedigenden Form, knüpfen, so sollte ihnen klar sein, dass ohne eine solche echte Unternehmenssteuerreform die Große Koalition das Papier auf dem sie steht nicht wert ist.“

Die nordrhein-westfälische Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung steht zum Modell der CDU NRW für ein neues Gemeindesteuersystem mit eigenen Hebsatzrechten. Burgwinkel: „Es ist Fakt, dass der Mittelstand die Gewerbesteuer als grundlegend ungerecht und überholt ansieht und dass auch die Gemeinden ein transparenteres Finanzierungssystem mit mehr eigenen Spielräumen benötigen. Wenn die SPD weiterhin zulassen will, dass die großen Konzerne, siehe Daimler-Chrysler, sich aus der Steuerpflicht verabschieden, dann kann sie nicht mit unserer stillschweigender Zustimmung rechnen.“


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