Die Einigung zwischen SPD und Union zum Antidiskriminierungsgesetz, welches nun in „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ umgetauft wurde, hat den Protest der Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung NRW hervorgerufen.

„Im November 2005 haben die Parteigremien der beiden
großen Volksparteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit einigten sie sich auch darauf, die
europäische Gesetzgebung bei der innerstaatlichen Umsetzung auf das tatsächlich Notwendige zu
beschränken“, erklärt Dr. Harald Pohlmann, stellvertretender MIT-Landesvorsitzender.

Am 1. August 2006 soll nach Planung der Bundesregierung das neue Antidiskriminierungsgesetz in Kraft treten. Nach dem Gesetz darf im Arbeits- und Geschäftsleben niemand wegen seiner ethnischen Herkunft oder Rasse, seines Geschlechtes oder Alters, seiner Behinderung, sexuellen Orientierung, Religion oder Weltanschauung benachteiligt werden. „Das Gesetz geht im Zivilrecht weit über die EU-Vorgaben hinaus.

Dies bedeutet nicht zuletzt auch für den NRW Mittelstand wieder ein Mehr an Bürokratie und Regulierung“, meint Dr. Pohlmann.
Nach Auffassung der MIT NRW bietet die deutsche Gesetzgebung bereits heute hinreichenden Schutz vor
Diskriminierung. „Wenn über die EU-Vorgaben hinaus nun weitere Benachteiligungsgruppen in das Gesetz
aufgenommen werden sollen, findet sich in Zukunft nahezu für jeden eine passende Schublade, um sich als unterdrückte Minderheit auszugeben“, sagt Dr. Pohlmann. Die MIT NRW fordert die Nordrhein-Westfälische Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ zu stimmen.


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