Mit deutlicher Mehrheit hat der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments heute den Bericht des CDU-Europaabgeordneten und Stellvertretenden Landesvorsitzenden der MIT NRW, Christoph Konrad zur Mehrwertsteuervereinfachung angenommen. Der EVP-Wirtschaftspolitiker zeigte sich erfreut, dass der Ausschuss sich damit auf einer Linie mit der auch im Berliner Koalitionsvertrag geforderten verstärkten Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs bewegt.

"An die EU-Kommission ergeht folglich ein klarer Auftrag zu prüfen, wie bisher auf nationaler Ebene gegen den Umsatzsteuerbetrug vorgegangen wurde, um daraus europaweit gültige Mindeststandards ableiten zu können", so der Berichterstatter.

Dies sei umso notwendiger, da derzeit mehr als 140 Ausnahmetatbestände zur geltenden Mehrwertsteuerrichtlinie angewandt würden. Eine Vereinfachung dieses völlig unübersichtlichen Systems wäre deshalb ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung des wachsenden Mehrwertsteuerbetrugs im Umfang von fast 20 Milliarden Euro jährlich allein in Deutschland. Hier könne der ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschriebene so genannte "Reverse-Charge-Ansatz" einen wichtigen Beitrag leisten. Dieser sehe im Kern vor, die Steuerschuld für Umsätze zwischen Unternehmen grundsätzlich vom leistenden Unternehmer auf den Empfänger einer Leistung oder Ware zu verlagern.

"Der leistende Unternehmer würde demnach die Umsatzsteuer nicht mehr abführen, sondern nur noch den Nettobetrag in Rechnung stellen. Damit würden die Umsatzsteuerschuld und der Vorsteueranspruch risikomindernd auf den Leistungsempfänger konzentriert. Angesicht der geplanten Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozent, von der zwei Prozent im Umfang von etwa 20 Milliarden Euro zur Haushaltskonsolidierung vorgesehen sind, wäre dies ein wichtiger Sparbeitrag für den Bundeshaushalt", erklärte Konrad. Der Berichterstatter richtete zugleich an EU-Steuerkommissar Kovacs die dringende Bitte, von Alleingängen auf dem sensiblen Gebiet einer möglichen Systemumstellung bei der Umsatzsteuer abzusehen. "Jüngste unabgestimmte Vorstöße des Kommissars etwa bezüglich der Einführung einer Art Ursprungslandprinzip waren hier wenig hilfreich. Eine wirkliche Reform des Systems möglichst bis zum Jahre 2009 gelingt uns nur, wenn wir die Unternehmen auf diesem Weg mitnehmen. Dafür ist eine enge Abstimmung des Kommissars mit den Mitgliedstaaten und auf der europäischen Ebene die Grundvoraussetzung", so Konrad abschließend.


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