Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW diagnostiziert massive Konstruktionsfehler der Arbeitsmarktreform der früheren rot-grünen Bundesregierung. Wolfgang Leyendecker, Stellvertretender Vorsitzender der MIT NRW: „ Eine Feinjustierung eines Fahrrades mit plattem Reifen und verrosteten Felgen bringt gar nichts. Hartz IV muss grundsätzlich auf den Prüfstand.“

Dabei sehen die Mittelständler drei konkrete Ansatzpunkte für eine Reduzierung des Missbrauchs und der Fehllenkung von Geldern:

Seit April 2005 stieg die Zahl der Leistungsempfänger nach dem SGB II in NRW um über 100.000 (vom 1,51 auf 1,63 Mio.) Personen. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg um 60.000. Je Bedarfsgemeinschaft wurden monatlich im Schnitt 831,09 € ausgegeben. Leyendecker: „Die Bedarfsgemeinschaft in ihrer jetzigen Form ist der Kostentreiber Nummer 1. Das Vorliegen von Bedarfgemeinschaften ist praktisch nicht kontrollierbar. Die rechtliche Konstruktion mit der Differenzierung von ehelichen, eheähnlichen und anderen Lebens- respektive Wohngemeinschaften öffnet Missbrauch Tor und Tür.

Zweiter Ansatz der MIT zur Verbesserung von Hartz IV ist die komplette Abschaffung der Zuschläge beim Übergang von ALG I in ALG II. Einsparvolumen für den Steuerzahler: knapp 600 Millionen Euro bundesweit.

MIT Landes-Vize: „Und drittens müssen wir uns auch unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten die Regelsätze anschauen. Es kann nicht sein, dass eine gut ausgebildete Friseurin nach einem harten 8-Stunden-Tag in stehender Tätigkeit bilanzieren muss, dass sie mit Harz IV besser dran wäre.“


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