Die Netzdurchleitungsgebühren will der Bund zwangsweise senken. Ein Schritt zu mehr Wettbewerb bei den Energieversorgern. Diese laufen dagegen Sturm.
Stadtwerke wolle durch Erschließen neuer Geschäftsfelder immer mehr in den Wettbewerb mit der Privatwirtschaft treten. Das Land will die Gründung neuer Firmen durch die der Stadtwerke per Gesetz einschränken. Die Stadtwerke laufen auch hiergegen Sturm.

„Wenn wir mehr Wettbewerb in Stromversorgung haben wollen, so muss der Anbieterwechsel für den Nutzer lohnender sein. Die Senkung der Kosten für die Durchleitung von Strom ist Voraussetzung. Der Bund darf sich durch den Protest der Energieversorger nicht einschüchtern lassen.

In dem kommenden Wettbewerb sollen sich die kommunalen Unternehmen auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Bisher sind im Windschatten der Marktwirtschaft große Gewinne erzielt worden. Mit der Stromrechnung haben Bürger und Betriebe Bäder und Busse in ihren Städten über den steuerlichen Querverbund subventioniert. Dies jetzt zu erhalten, in dem öffentliche Unternehmen dem Mittelstand Konkurrenz machen wollen, ist falsch. Deutschland hat genug Lehrgeld für gescheiterte Versuche von Staatswirtschaft gezahlt.

Wir fordern: Mehr Wettbewerb, Schluss mit der Quersubvention durch überhöhte Stromrechnungen und Reduzierung der völlig überzogenen Förderung erneuerbarer Energien. Dies wäre eine höchst soziale Maßnahme, die zugleich die Wirtschaft ankurbeln würde. Ohne durch neue Ausgabenprogramme dem Steuerzahler in die Tasche greifen zu müssen, hat die Politik Handlungsoptionen, die nichts kosten und doch heilsame Wirkung entfalten können.“ so der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Harald Pohlmann der Mittelstandsvereinigung NRW.


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