Als einen längst überfälligen Schritt begrüßt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW (MIT) die in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages am Mittwoch (20.09.2006) anstehende Aufhebung des Tariftreuegesetzes. „ Unter der verheißungsvollen Überschrift "Tariftreue" entstand ein kompliziertes und wirkungsloses Gesetzeswerk der alten rot-grünen Landesregierung, dessen Aufhebung ein Stück Entbürokratisierung in unserem Land ist“, so Dr. Harald Pohlmann, stellvertretender Landesvorsitzender der MIT NRW, der hiermit auch eine Forderung seiner Vereinigung erfüllt sieht.

Aus Sicht des CDU-Wirtschaftsflügels hat das Gesetz keine seiner Aufgaben erfüllt. Fast 44% der befragten Unternehmen halten das Tariftreuegesetz NRW zur Sicherung tarifgebundener Arbeitsplätze für nicht hilfreich, nur 3 % vertreten die Auffassung, dass das Tariftreuegesetz NRW sich positiv auf die Wettbewerbschancen des eigenen Betriebes ausgewirkt hat. Ca. 50 % der Unternehmen in Baugewerbe sind der Auffassung, dass die Ziele des Tariftreuegesetzes NRW bereits durch den allgemein verbindlichen Tarifvertrag "Mindestlohn" erfüllt werden.

„Das Gesetz hat also nicht denen geholfen, denen es helfen sollte“, so Dr. Harald Pohlmann. Aber auch an der praktischen Umsetzung haperte es aus Sicht der CDU Wirtschaftsvertreter, da 80% der Vergabestellen erhebliche Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der jeweils gültigen Tarifverträge hatten. Besonders rechtliche und tatsächliche Probleme gibt es bei der Auswahl der anzuwendenden Tarifverträge im ÖPNV. Außerdem stellten fast 70% der Vergabestellen fest, dass die Nachprüfung der Kalkulationen schwierig sei und rund 65% sind der Auffassung, dass sich das Tariftreuegesetz NRW nicht in allen Punkten korrekt umsetzen lässt.

Dr. Pohlmann: „ Es ist gut, daß die Regierungskoalition aus CDU und FDP im Düsseldorfer
Landtag dieses unwirksame und nur belastende Gesetz aufhebt. Damit soll es gleichzeitig den Kommunen im Lande ermöglicht werden, deutlich stärker als bisher Unternehmen aus der Region bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen.“ Denn Kreise, Städte und Gemeinden müssen nach Meinung der
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung die Chance erhalten, mit öffentlichem Geld Arbeit und Wirtschaft in ihrer Region zu stärken.


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