1140009590 kl Konrad klein 133Der NRW-Europaabgeordnete, Stellvertretende Landesvorsitzende der MIT NRW und Vorsitzende der Europakommission der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU Dr. Christoph Konrad (CDU) bemüht sich in Brüssel intensiv um Klärung der Frage, ob private Glücksspielanbieter verboten werden dürfen. Bisher besteht auf dem deutschen Glücksspielmarkt weitgehend ein staatliches Monopol. Dies, so Konrad, widerspreche aus seiner Sicht dem Grundsatz der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit im EU-Binnenmarkt.

"Wir sind es den deutschlandweit ca. 2000 privaten, meist mittelständischen privaten Glücksspiel-vermittlern schuldig, dass dieser Streit endlich grundsätzlich geklärt wird" betont Konrad. In einer parlamentarischen Anfrage fordert er deshalb die EU-Kommission gezielt auf, den geplanten neuen deutschen Lotteriestaatsvertrag der Bundesländer, der das staatliche Monopol auf Glücksspiele zementieren soll, auf seine Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht zu prüfen. Die Chancen für eine für die privaten Unternehmer positive Entscheidung der EU-Behörde stehen gut, da seit April 2006 bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eben wegen des Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit im Glücksspielmarkt läuft. Die EU-Kommission ermittelt in dieser Sache zudem gegen sechs weitere EU-Länder, die ebenfalls privaten Glücksspielanbietern den Marktzutritt verweigern. "Die Niederlassungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des EG-Vertrags, über die nicht verhandelt werden kann" erklärt Konrad. "Es geht EU-weit um geschätzte 52 Milliarden Euro legalen Umsatz pro Jahr, der im Interesse des Wirtschaftswachstums der EU-Staaten auch privaten Unternehmen offen stehen sollte."

Der Staat begründet seine Eingriffe in den freien Wettbewerb damit, dass er die Kunden vor unseriösen Anbietern bewahren müsse. Doch dies, so Konrad abschließend, sei kein glaubwürdiges Argument, solange der Staat selbst als größter Anbieter und Werbeträger von Glücksspielen und Lotterien auftritt. "Zwar dürften aus Gründen des Allgemeininteresses Glücksspiele eingeschränkt werden. Der EuGH hat aber bereits klargestellt, dass es rechtswidrig ist, wenn ein staatlicher Monopolist für Glücksspiele wirbt, privaten und ausländischen Anbietern aber den Marktzutritt verweigert oder erschwert. So kann der EU-Binnenmarkt nicht funktionieren." Ein weiteres Urteil des EuGH zu dieser Frage wird im November erwartet.


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