Der NRW-Europaabgeordnete, Stellvertretende Landesvorsitzende der MIT NRW und Vorsitzende der Europakommission der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU Dr. Christoph Konrad (CDU) hat heute den erneuten Vorstoß des EU-Parlamentes zu einer Lösung der gescheiterten Debatte um ein europäisches Gemeinschaftspatent als zu voreilig kritisiert. Es ist vorgesehen, dass das Parlament morgen über eine Resolution abstimmt, die eine Prüfung eines Beitrittes zum "Europäischen Abkommen zu Patentprozessen" befürwortet.

"Die EU-Kommission hat angekündigt, im November eine Mitteilung zur künftigen Patentstrategie vorzulegen" erklärt Konrad. "Darauf können und sollten wir dann nach kritischer Prüfung entsprechend reagieren. Aber ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, dass das EU-Parlament jetzt ohne konkrete Kommissionsvorlage schon wieder in dieser Sache initiativ wird. Das kann dieser seit langem so kontroversen und teilweise auch sehr aufgeheizten Debatte nur schaden". Konrad spielt damit auf die heftig geführte Auseinandersetzung um die Softwarepatent-Richtlinie 2004/2005 an, die schließlich aufgrund der unüberbrückbaren Gegensätze im Sommer 2005 gestoppt worden war. "Damals wurde das vorläufige Ende der Diskussion mit dem Argument begründet, keine Richtlinie sei besser als eine schlechte" so Konrad weiter. "Ich denke, damals ist unnötig viel mittelstandspolitisches Porzellan zerschlagen worden, ohne am Ende ein Ergebnis zu haben."

Eine halbherzige Entschließung des Parlamentes, das zwar den Beitritt zum Europäischen Abkommen prüfen, sich aber nicht klar dazu bekennen will, sei überflüssig, so Konrad. Der zuständige EU-Kommissar Mc Creevy will offenkundig nach den Erfahrungen der letzten Jahre keinen neuen Vorstoß für ein EU-Gemeinschaftspatent unternehmen. Seine für November angekündigte neue Initiative soll aus Konrads Sicht zunächst einmal abgewartet und dann umfassend geprüft sowie vor allen Dingen in allen zuständigen Gremien der Fraktionen und des Parlamentes diskutiert werden. Dies habe bei der jetzt vorliegenden Resolution nicht hinreichend geschehen können.

Besonders kleine und mittelständische Unternehmen wehren sich erneut gegen weitere Versuche der Harmonisierung des europäischen Patentwesens. Sie befürchten, dass nach dem Scheitern der Softwarepatent-Richtlinie vor knapp einem Jahr nun im EU-Parlament quasi durch die Hintertür doch noch die Möglichkeit geschaffen wird, Software in der EU zu patentieren.


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