"Die Vorschläge des Rechtsausschusses sind unvereinbar mit den bereits im Juli 2005 vom EU-Parlament verabschiedeten Beschlüssen für die Liberalisierung des Marktes für sichtbare Autoersatzteile. Auf diese Weise ist keine kohärente Gesetzgebung möglich". So kommentierte der EVP-Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlamentes und Stellvertretende Landesvortsitzende der MIT NRW,Dr. Christoph Konrad (CDU), die heutige Vorlage des Berichtes des Rechtsausschusses über die sog. EU-Designschutzrichtlinie.

"Wenn man die Interessen des Mittelstandes im Blick hat, kann man eine Zementierung des Design-schutzes der Autokonzerne nicht akzeptieren" erläutert Konrad. "Es ist ein schlechter Witz, den im freien Teilehandel tätigen Unternehmen erst nach Ende eines Produktionszyklus, d.h. für dann ca. 7 Jahre alte Autos, Produktion und Verkauf von Ersatzteilen zu erlauben." Dies sei faktisch das Ende für viele Betriebe. "Die jahrelange Verschleppung dieser Richtlinie durch den Rechtssausschuss hat ganz offensichtlich keinen brauchbaren Lösungsvorschlag gebracht" so Konrad. Sowohl der mit beratende Wirtschaftsausschuss als auch der Binnenmarktausschuss des EU-Parlamentes hatten bereits vor der Sommerpause 2005 ihre abschließenden Stellungnahmen verabschiedet. Das Plenum hatte dem entsprechend in beiden Fällen für die Öffnung des Autoteilemarktes votiert. Konrad zeigte sich verwundert über die Vorschläge seines Fraktionskollegen Radwan, die nicht der Vollendung des EU-Binnenmarktes und schon gar nicht den Bedürfnissen des Mittelstands entsprächen. Wie sich Radwans Vorschläge mit seinem Amt als Vorsitzender des EVP-Parlamentskreises Mittelstand (SME-Circle) vereinbaren ließen, bleibe sein Geheimnis, so Konrad.

Der bisher in Deutschland und einigen anderen EU-Ländern noch bestehende Schutz der Ersatzteile kommt einem Monopol der Autohersteller gleich, weil alle Teileproduzenten, die nicht auch Zulieferer der Hersteller sind, vom Markt ausgeschlossen sind. Gerade deutsche Verbraucher sind dadurch bisher benachteiligt. Denn in Ländern mit bereits liberalisiertem Ersatzteilegeschäft wie Großbritannien, Italien und Spanien liegen die Preise für Autoersatzteile und Reparaturen deutlich unter denen in Deutschland. Die Qualität der Teile wird durch umfassende Typgenehmigungen gesichert.

Doch der Berichterstatter für den Rechtsausschuss Radwan (CSU) plädiert nun für die Beibehaltung des europäischen Flickenteppichs: Jeder EU-Staat soll wählen können zwischen einer langjährigen Zementierung des Herstellermonopols oder - als denkbarer Alternative - einer gebührenpflichtigen Freigabe der Designschutzrechte an freie Marktteilnehmer. Konrad bemängelt diese Blockade des Binnenmarktes und die Verursachung weiterer Kosten für die Ersatzteilehersteller. Zudem entstünden Nachteile für Handel, Werkstätten und Verbraucher. Daher fordert Konrad nachdrücklich, endlich den EU-Binnenmarkt auch für Ersatzteile zu verwirklichen.


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