„Diejenigen, die den sichersten Arbeitsplatz haben, haben die größten Mitbestimmungsrechte.“, kritisiert Wolfgang Leyendecker, Stellvertretender Landesvorsitzender der MIT NRW, die Auswüchse, die sich im Personalvertretungsrecht breitgemacht haben.

„Den Kurs von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, das Personalvertretungsgesetz endlich zu reformieren, dabei aber besonnen und schrittweise vorzugehen, halten wir für absolut richtig. Die nun vorgesehenen Änderungen würden mehr Flexibilität schaffen und die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und Beamte nicht unzumutbar belasten. Sie würden aber durchaus so manchen gewerkschaftlichen Sumpf trockenlegen: Deswegen die große Aufregung der Funktionäre.“

Nach Ansicht der MIT befürchten die Gewerkschaften vor allem, dass die Zahl der freigestellten Personalratsvertreter dramatisch abnehmen würde. Leyendecker: „Hinter vorgehaltener Hand geht es nur darum und nicht um die angeblichen Verschlechterungen für die Mitarbeiter. Man sollte mal bei einer Demonstration die Teilnehmer fragen, wogegen eigentlich demonstriert wird. Kaum einer der Beteiligten wird wissen, dass es bei der anstehenden Veränderung nur um eine Angleichung an den Bund und andere Bundesländer geht. Und man sollte auch die Bürger fragen, wie sie es finden, dass zukünftig etwa 200 zusätzliche Lehrer für den Unterricht zu Verfügung stehen werden statt für administrative Schaukämpfe im Dickicht des bisherigen Personalvertretungsgesetzes.“


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