„ Ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Milliardengrab Steinkohlesubventionierung ist absolut zwingend“, so der Stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung NRW, Wolfgang Leyendecker.

Die Mittelständler in der nordrhein-westfälischen Union stehen voll hinter dem Ministerpräsidenten in dieser Frage und loben dessen klare Aussagen gegenüber der SPD und den Bergleuten. Leyendecker: „Diese Subventionen waren über viele Jahre und Jahrzehnte Staatsozialismus pur. Bis 2018 würde diese Subventionierung einer nicht wettbewerbsfähigen Branche weitere 30 Milliarden Euro Steuergelder fressen. Wir subventionieren heute ja auch keine hölzernen Webstühle mehr.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung kritisiert den Kurs der SPD, den Bergleuten erneut das Blaue vom Himmel zu versprechen. Leyendecker: „Was sollen wir den Beschäftigten bei BenQ denn sagen, wenn das Land erneut Milliarden für diese Branche ausgibt und Hochtechnologiebetriebe trotz hoch produktiver Mitarbeiter pleite gehen?“

„Deswegen“, so der Wirtschaftspolitiker, „kann das Ausstiegsdatum für NRW nur 2014 heißen. Besser wäre noch früher, aber wir akzeptieren, dass es erst zu diesem Datum im Konsens mit der RAG ohne betriebliche Kündigungen machbar sein wird.“


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