"Vertrauensschutz à la SPD kann geltendes Recht nicht außer Kraft setzen." Das stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, in der aktuellen Diskussion um die Ansiedlung von großen Einzelhandelsunternehmen "auf der grünen Wiese" fest. Lienenkämper wirft der SPD vor, jahrelang einer Entwicklung tatenlos zugesehen zu haben, die zu immer mehr Leerständen und damit zur Verödung der Fußgängerzonen in vielen Innenstädten führte. Für die CDU gelte der Grundsatz, dass Einzelhandel in die Innenstädte gehöre. Dieser Grundsatz werde auch von allen Fraktionen geteilt, wie die Diskussion im Düsseldorfer Landtag Ende Januar um das Landesentwicklungsprogramm gezeigt habe. Lienenkämper: "Ich hoffe, dass die SPD jetzt nicht in den alten Schlendrian zurückfällt, die Hände in den Schoß legt und durch Nichtstun die in der Landtagsdebatte noch begrüßten Ziele torpediert. Jetzt führen wir erst einmal die gemeinsam beschlossene Anhöru! ng der Fachleute durch, werten diese anschließend aus und entscheiden dann zügig vor der Sommerpause", so Lienenkämper abschließend zum Verfahren.


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