Der Stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, Dr. Harald Pohlmann, anlässlich der für morgen geplanten Demonstrationen gegen die Reform des §107 der Gemeindeordnung: „Es ist falsch, wenn Kommunen glauben, mit einer Ausdehnung der eigenen privatwirtschaftlichen Tätigkeit über die echte Daseinsvorsorge hinaus, ihre Haushalte sanieren zu können. Sie beschädigen den eigenen Mittelstand und damit ihr eigenes wirtschaftliches Fundament.“

Aus diesem Grund begrüßt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) den konsequenten Kurs der CDU-Landtagsfraktion und der Landesregierung bezüglich der Gemeindeordnungsreform. Pohlmann: „Wir pochen auf die Umsetzung, so wie im Koalitionsvertrag und in vielen CDU-Beschlüssen vereinbart. Auch in den eigenen Reihen sollte der ein oder andere sich erinnern, dass das, was Landesparteitage beschlossen haben, dann auch für die politische Umsetzung gilt.“

Die MIT NRW betont, dass sämtliche Horrorszenarien, wie die „Zerschlagung der Stadtwerke“ oder die „Gefährdung von kommunalen Arbeitsplätzen“ inhaltlich nichts anderes als Unsinn sind. Die Geschäfte der Stadtwerke genießen Bestandsschutz und sind nicht gefährdet. Pohlmann abschließend: „Wer meint, dass städtische Unternehmen Bäckereien und Boutiquen betreiben sollten, der kann morgen demonstrieren gehen.“


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