1155293246 kl Pohlmann 2 klein 133„ Für die Tätigkeiten der Stadtwerke wird sich nichts ändern. Alle bisherigen Aktivitäten genießen Bestandsschutz und natürlich können auch neue Stromerzeugungsanlagen wie zum Beispiel Biogaskraftwerke errichtet und betrieben werden.“ so der Stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, Dr. Harald Pohlmann.

Die Veränderungen im §107 der Gemeindeordnung sehen weiterhin die Energieversorgung als Bereich der Daseinsvorsorge vor und nennen diese auch explizit. Auch das Eingehen von strategischen Allianzen von Stadtwerken zur Effizienzsteigerung der Stromlieferung vor Ort wird durch die vorgelegte Fassung der Gemeindeordnung nicht erschwert. Die gemeinsame Investition in Kraftwerksprojekte wird weiterhin wie bisher möglich sein.

Pohlmann: „Stadtwerke anderer Bundesländern, in denen der hier vorgeschlagene §107 gilt, sind auch Teil solcher Allianzen. Es besteht überhaupt kein Grund zur Sorge, auch wenn manch einer Panik verursachen will. Die Novellierung der Gemeindeordnung soll nur Auswüchse wirtschaftlicher Betätigung des Staates verhindern.
Auf die Stadtwerke kommen Änderungen durch die Änderungen bei Netzentgeld und beim Unbundling zu und auf die Bewältigung der sich hieraus ergebenden Herausforderungen sollte man sich konzentrieren.“


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